Russland setzt Nawalny-Witwe auf seine Liste der "Terroristen und Extremisten"

Pallade Veneta - Russland setzt Nawalny-Witwe auf seine Liste der "Terroristen und Extremisten"

POLITIK 11.07.2024

Russland setzt Nawalny-Witwe auf seine Liste der "Terroristen und Extremisten" / Foto: LUKAS BARTH - AFP/Archiv

Zwei Tage nach Erlass eines Haftbefehls hat Russland die im Exil lebende Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny auf seine Schwarze Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Der Name von Julia Nawalnaja erschien am Donnerstag auf einer entsprechenden Liste der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring im Internet. Die 47-Jährige kommentierte den Schritt mit beißendem Spott.

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Rosfinmonitoring soll unter anderem die Finanzierung von Menschen und Organisationen unterbinden, die von Russland als "Terroristen" beziehungsweise als in "extremistische Handlungen" verwickelt angesehen werden. Erst am Dienstag hatte ein russisches Gericht einen Haftbefehl gegen Julia Nawalnaja wegen des Vorwurfs der "Beteiligung an einer extremistischen Organisation" erlassen. Die Beschuldigte habe sich den Vorermittlungen entzogen und sei deshalb auf die Fahndungsliste gesetzt worden, hieß es.

Dass sie nun auch auf Russlands Schwarzer Liste der "Terroristen und Extremisten" steht, kommentierte die im Exil lebende Nawalnaja am Donnerstag im Onlinedienst X: "Mein Gott, ich habe eine Stunde lang nicht auf mein Handy geschaut und schon bin ich innerhalb dieser Stunde zur Terroristin geworden."

Die 47-Jährige verband ihre Reaktion mit deutlicher Kritik an Kreml-Chef Wladimir Putin. "Er tötet den Ehemann und stempelt die Ehefrau dann als Terroristin ab - typisch Putin", schrieb sie. Nawalnajas Pressesprecherin Kira Jarmisch schrieb in Online-Netzwerken mit Blick auf die russischen Behörden: "Wenn sie solch ein Aufheben machen, dann macht Julia alles richtig."

Alexej Nawalny war der schärfste Kritiker des russischen Präsidenten Putin. Er starb im Februar unter unbekannten Umständen in einem Straflager in der Arktis. Seine Witwe hat angekündigt, die Arbeit ihres Mannes fortzuführen.

I.Saccomanno--PV

Schülerproteste in Frankreich: Landesweit zahlreiche Demonstrationen

Tausende von jungen Menschen sind in Frankreich am Dienstag erneut auf die Straße gegangen, um für bessere Lern- und Studienbedingungen zu demonstrieren. Am Vormittag unterstützte überraschend die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in der Vorstadt Saint-Denis die Schülerproteste. An der Demonstration in Paris nahm auch der linkspopulistische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon teil. Die französische Regierung wirft seiner Partei vor, die Proteste zu instrumentalisieren.

Gericht: Verbot von Brandenburger AfD-Wahlspot war rechtens

Das Verbot eines Wahlspots der AfD in Brandenburg aus dem Jahr 2024 ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtens gewesen. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies eine neuerliche Klage des AfD-Landesverbands am Montag ab, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Damit wurde eine Entscheidung vom Februar 2025 bestätigt. Damals hatte die AfD einen Eilantrag gegen das Verbot durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg gestellt.

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