Grüne Jugend warnt Partei vor "voreiliger" Zustimmung zu Bundeswehr-Sondervermögen

Pallade Veneta - Grüne Jugend warnt Partei vor "voreiliger" Zustimmung zu Bundeswehr-Sondervermögen

POLITIK 29.04.2022

Grüne Jugend warnt Partei vor "voreiliger" Zustimmung zu Bundeswehr-Sondervermögen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Grüne Jugend hat ihre Partei aufgerufen, dem geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr vorerst nicht zuzustimmen. "Als Grüne Jugend haben wir von Beginn an klar gemacht, dass wir über den Vorschlag eines Sondervermögens irritiert sind, weil es in der aktuellen Lage nicht hilft. Die 100 Milliarden leisten keinen Beitrag für die Unterstützung der Ukraine", sagte Grüne-Jugend-Bundessprecher Timon Dzienus der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vor dem Länderrat der Grünen am Samstag in Düsseldorf.

Textgröße ändern:

"Wir halten es für den falschen Weg, mit großen runden Summen Sicherheit zu suggerieren, statt über notwendige Bedarfe zu sprechen", sagte Dzienus. "Wir wollen, dass unsere Bundeswehr ausreichend ausgestattet ist. Der Wehretat ist schon in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, aber die Probleme in der Ausstattung sind geblieben."

Die Grüne Jugend fordere daher eine Reform des Beschaffungswesens "und eine bedarfsgerechte Ermittlung notwendiger Militärausgaben, bevor zusätzliche Mittel in die Bundeswehr fließen", sagte Dzienus. "Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir noch zu viele ungeklärte Punkte", betonte der Grüne-Jugend-Sprecher. Es wäre "voreilig, dem Sondervermögen jetzt als Partei zuzustimmen". Für den kleinen Parteitag hat die Grüne Jugend einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt.

Die Grünen beraten am Samstag (13.00 Uhr) auf dem Länderrat in Düsseldorf über die Folgen des Krieges in der Ukraine. In einem Leitantrag des Bundesvorstandes befürwortet die Partei die Lieferung "schwerer Waffen und komplexer Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches mit Partnerländern". Zudem solle stetig geprüft werden, ob weitere Waffen abgegeben werden können.

E.M.Filippelli--PV

CDU im Saarland wählt Landeschef Toscani als Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die CDU im Saarland hat ihren Landesvorsitzenden Stephan Toscani zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden April gewählt. Bei einer Landesvertreterversammlung in Eppelborn bekam der 59-Jährige nach Parteiangaben am Freitagabend 91,3 Prozent der Stimmen. Toscani ist seit 2022 CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender im Saarland. Er ist damit Oppositionsführer im Landtag.

US-Gesandte Kushner und Witkoff am Wochenende mit Ukraine-Vorschlag in Moskau und Kiew

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. Seine Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff würden mit einem Vorschlag "zur Beendigung des Kriegs" am Wochenende Moskau und Kiew besuchen, teilte Trump am Freitag mit. Der US-Präsident zeigte sich zudem sicher, dass Russland nach deutschen Vorwürfen wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig/Halle die Nato nicht angreifen werde.

Trump: Putin will Nato nicht angreifen - Gesandte mit Ukraine-Plan unterwegs

US-Präsident Donald Trump hält nach den deutschen Vorwürfen gegen Russland wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig an seiner Einschätzung fest, dass Kreml-Chef Wladimir Putin keinen Angriff auf Nato-Gebiet plant. "Ich spreche mit ihm. Ich kenne ihn sehr gut. Putin will kein Nato-Gebiet angreifen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus auf die Frage eines AFP-Reporters.

Vor Abschied bei der UNO: Baerbock fordert erneut UN-Generalsekretärin

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich wenige Tage vor ihrem Ausscheiden als Präsidentin der UN-Generalversammlung noch einmal für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen stark gemacht. Dies sei ein "Testfall für die Glaubwürdigkeit der Organisation", erklärte Baerbock am Freitag in New York. Bislang waren ausschließlich Männer UN-Generalsekretär.