Biden sieht Fortschritte bei Verhandlungen über Waffenruhe im Gazastreifen

Pallade Veneta - Biden sieht Fortschritte bei Verhandlungen über Waffenruhe im Gazastreifen

POLITIK 12.07.2024

Biden sieht Fortschritte bei Verhandlungen über Waffenruhe im Gazastreifen / Foto: SAUL LOEB - AFP

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazakrieg zwischen Israel und der Hamas zeichnen sich nach Angaben von US-Präsident Joe Biden Fortschritte ab. Es gebe immer noch Differenzen, die überwunden werden müssten, aber die US-Vermittler machten "Fortschritte", sagte Biden auf einer Pressekonferenz nach dem Nato-Gipfel in Washington am Donnerstag (Ortszeit). "Der Trend ist positiv und ich bin entschlossen, das Abkommen zustande zu bringen und den Krieg zu beenden", sagte Biden.

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Rückblickend gebe es viele Dinge, "von denen ich die Israelis gerne überzeugt hätte", sagte Biden. "Aber das Entscheidende ist, dass wir jetzt eine Chance haben. Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden", betonte der US-Präsident.

Im Mai hatte Biden einen Plan für eine "sofortige und vollständige" Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas vorgestellt. Dieser sieht unter anderem den Rückzug der israelischen Armee aus bewohnten Gebieten des Gazastreifens vor sowie die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene.

US-Diplomaten zufolge zeichneten sich in der jüngsten Verhandlungsrunde, die am Donnerstag in Katar zu Ende ging, Fortschritte ab. Bisher waren die seit Monaten andauernden Verhandlungen unter Vermittlung von Katar, Ägypten und den USA ergebnislos geblieben.

Biden kritisierte die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Israel sei "gelegentlich nicht sehr kooperativ" gewesen. "Dieses Kriegskabinett ist eines der konservativsten Kriegskabinette in der Geschichte Israels" sagte er und bekräftigte erneut seine Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung.

Mit Blick auf die von den USA errichtete provisorische Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens zur Lieferung von Hilfsgütern zeigte sich Biden "enttäuscht". Er hätte gehofft, dass das 230-Millionen-Dollar-Projekt (rund 210 Millionen Euro) erfolgreicher sein würde. Die USA planen, den Pier nach anhaltenden Problemen, unter anderem aufgrund des hohen Wellengangs, abzubauen.

R.Lagomarsino--PV

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Tausende von jungen Menschen sind in Frankreich am Dienstag erneut auf die Straße gegangen, um für bessere Lern- und Studienbedingungen zu demonstrieren. Am Vormittag unterstützte überraschend die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in der Vorstadt Saint-Denis die Schülerproteste. An der Demonstration in Paris nahm auch der linkspopulistische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon teil. Die französische Regierung wirft seiner Partei vor, die Proteste zu instrumentalisieren.

Gericht: Verbot von Brandenburger AfD-Wahlspot war rechtens

Das Verbot eines Wahlspots der AfD in Brandenburg aus dem Jahr 2024 ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtens gewesen. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies eine neuerliche Klage des AfD-Landesverbands am Montag ab, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Damit wurde eine Entscheidung vom Februar 2025 bestätigt. Damals hatte die AfD einen Eilantrag gegen das Verbot durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg gestellt.

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