CSU berät auf kleinem Parteitag über Außenpolitik und Grundsatzprogramm

Pallade Veneta - CSU berät auf kleinem Parteitag über Außenpolitik und Grundsatzprogramm

POLITIK 30.04.2022

CSU berät auf kleinem Parteitag über Außenpolitik und Grundsatzprogramm / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die CSU will im Zeichen des Ukraine-Kriegs auf einem kleinen Parteitag am Samstag (10.00 Uhr) in Würzburg ihr außenpolitisches Profil schärfen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht ein Leitantrag des Parteivorstands mit dem Titel "Sicherheit, Souveränität und Stärke neu denken", mit dem die Christsozialen für eine Vertiefung der Partnerschaft zu den westlichen Staaten werben. Unter anderem schlägt die CSU eine Wirtschafts-Nato vor.

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Neben dem Leitantrag sowie einer Rede von CSU-Chef Markus Söder soll der kleine Parteitag auch den Startschuss für eine Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm geben. Eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Bayern will sich die CSU mit diesem Prozess modernisieren.

E.Magrini--PV

CDU im Saarland wählt Landeschef Toscani als Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die CDU im Saarland hat ihren Landesvorsitzenden Stephan Toscani zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden April gewählt. Bei einer Landesvertreterversammlung in Eppelborn bekam der 59-Jährige nach Parteiangaben am Freitagabend 91,3 Prozent der Stimmen. Toscani ist seit 2022 CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender im Saarland. Er ist damit Oppositionsführer im Landtag.

US-Gesandte Kushner und Witkoff am Wochenende mit Ukraine-Vorschlag in Moskau und Kiew

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. Seine Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff würden mit einem Vorschlag "zur Beendigung des Kriegs" am Wochenende Moskau und Kiew besuchen, teilte Trump am Freitag mit. Der US-Präsident zeigte sich zudem sicher, dass Russland nach deutschen Vorwürfen wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig/Halle die Nato nicht angreifen werde.

Trump: Putin will Nato nicht angreifen - Gesandte mit Ukraine-Plan unterwegs

US-Präsident Donald Trump hält nach den deutschen Vorwürfen gegen Russland wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig an seiner Einschätzung fest, dass Kreml-Chef Wladimir Putin keinen Angriff auf Nato-Gebiet plant. "Ich spreche mit ihm. Ich kenne ihn sehr gut. Putin will kein Nato-Gebiet angreifen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus auf die Frage eines AFP-Reporters.

Vor Abschied bei der UNO: Baerbock fordert erneut UN-Generalsekretärin

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich wenige Tage vor ihrem Ausscheiden als Präsidentin der UN-Generalversammlung noch einmal für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen stark gemacht. Dies sei ein "Testfall für die Glaubwürdigkeit der Organisation", erklärte Baerbock am Freitag in New York. Bislang waren ausschließlich Männer UN-Generalsekretär.