Fördergeld-Affäre: Unionsfraktion stellt Kleine Anfrage mit 100 Fragen

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Fördergeld-Affäre: Unionsfraktion stellt Kleine Anfrage mit 100 Fragen

POLITIK 12.07.2024

Fördergeld-Affäre: Unionsfraktion stellt Kleine Anfrage mit 100 Fragen / Foto: Tobias Schwarz - AFP

Die Union pocht auf Aufklärung in der Fördergeld-Affäre um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung ein Kleine Anfrage zum Thema übermittelt, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Zeit zur Beantwortung der Anfrage mit dem Titel "100 Fragen zur Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zur sogenannten Fördermittel-Affäre" hat die Regierung bis zum 25. Juli.

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Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio über die Anfrage berichtet. Hintergrund der Fördergeld-Affäre ist ein offener Brief von Hochschullehrenden, die sich am 8. Mai hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten. Stark-Watzinger hatten diesen öffentlich scharf kritisiert.

Am 11. Juni machte dann ein Bericht des NDR-Magazins "Panorama" publik, dass innerhalb des Ministeriums eine Prüfung möglicher Konsequenzen, auch in Bezug auf Fördermittel, für die Unterzeichnenden des Briefes veranlasst wurde. In einem offenen Brief forderten daraufhin tausende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Rücktritt der Ministerin.

Diese reagierte am 16. Juni, indem sie die Verantwortung für die Prüfung ihrer Forschungsstaatssekretärin Sabine Döring zuwies und deren Entlassung ankündigte. Stark-Watzinger selbst beteuerte mehrmals, eine Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen "nicht erteilt und auch nicht gewollt" zu haben.

Im Bundestag stellte sich die Ministerin zudem Ende Juni den Fragen der Abgeordneten und der Mitglieder des Bildungsausschusses. "Die Mehrheit der Fragen ist auch mehr als zwei Wochen nach dem Auftritt der Ministerin immer noch unbeantwortet", sagte der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombe (CDU), der ARD als Grund für die Kleine Anfrage.

Eine Aussage von Döring werde unterbunden, so Jarzombe. "Interne Nachrichten drohten im Ministerium gelöscht zu werden und mussten durch einen Gerichtsbeschluss gesichert werden. Es muss jetzt endlich die Wahrheit auf den Tisch."

A.Tucciarone--PV

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