Mutmaßliche Mitglieder dschihadistischer Gruppierungen aus Syrien angeklagt

Pallade Veneta - Mutmaßliche Mitglieder dschihadistischer Gruppierungen aus Syrien angeklagt

POLITIK 16.07.2024

Mutmaßliche Mitglieder dschihadistischer Gruppierungen aus Syrien angeklagt / Foto: ZAC BAILLIE - AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche frühere Mitglieder dschihadistischer Gruppierungen in Syrien vor dem Oberlandesgericht München angeklagt. Die beiden Männer sollen in den Jahren 2013 und 2014 zunächst dem islamistischen Kampfverband Liwa Dschund al-Rahman in führender Position angehört und später in den Reihen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aktiv gewesen sein. Ihnen wird die Mitgliedschaft in ausländischen Terrorvereinigungen vorgeworfen, einem der Beschuldigten darüber hinaus auch Kriegsverbrechen.

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Die Anklage steht dabei nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit einer bereits im April ebenfalls vor dem Oberlandesgericht München erhobenen Anklage gegen einen der beiden Beschuldigten und ein weiteres mutmaßliches früheres Mitglied von Liwa Dschund al-Rahman. Der Mann namens Basel O. soll demnach eine "führende militärische Position" innerhalb des islamistischen Kampfverbands eingenommen haben, der später im IS aufging.

Der zweite Beschuldigte namens Sohail A. soll laut Anklage den Medien- und Propagandabereich der Rebellengruppe geleitet haben. Nach ihrem Wechsel zum IS sollen beide Angeklagte für diesen Propagandaarbeit betrieben haben. Das Oberlandgericht München muss nun zunächst über eine Prozesseröffnung entscheiden. Beide Männer sitzen bereits seit Monaten in Untersuchungshaft.

Die Vorwürfe der Kriegsverbrechen in Form von Plünderung und Vertreibung beziehen sich auf einen von Liwa Dschund al-Rahman gemeinsam mit weiteren dschihadistischen Gruppierungen verübten Überfall auf ein Dorf in der Region Deir Essor während des syrischen Bürgerkriegs 2013. Dabei starben laut Bundesanwaltschaft bis zu 60 schiitische Bewohner, die übrigen wurden von den islamistischen Angreifern in Todesangst versetzt und vertrieben.

L.Guglielmino--PV

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

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CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erwartet von dem designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ein Festhalten an Vereinbarungen der Koalition zur Rentenreform. "Ich gehe davon aus, dass er sich genauso auch an die Beschlüsse gebunden fühlt, die das Kabinett miteinander und die Koalitionsspitzen miteinander getroffen haben", sagte Hoppermann am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und deswegen sind wir ja jetzt gespannt, dass er vorlegt, was in seinem Ministerium schon schlummert."