SPD will in NRW auch bei Platz zwei Koalition schmieden

Pallade Veneta - SPD will in NRW auch bei Platz zwei Koalition schmieden

POLITIK 01.05.2022

SPD will in NRW auch bei Platz zwei Koalition schmieden / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Der SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty will auch im Falle des zweiten Platzes bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen versuchen, Ministerpräsident zu werden. "Natürlich. Das ist prinzipiell nichts Verbotenes", sagte der SPD-Landeschef dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Es geht darum, eine stabile Mehrheit im Parlament für eine eigene Regierung zu organisieren, wenn es rechnerisch möglich ist."

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In Umfragen für die Wahl am 15. Mai liegen CDU und SPD nahezu gleichauf. In dem vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) veröffentlichten NRW-Trend vom 24. April kam die CDU auf 31 Prozent und die SPD auf 30 Prozent. Dadurch könnte es am Ende zu der Frage kommen, ob Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen regieren kann, oder aber Kutschaty zum Beispiel eine Ampel-Koalition wie im Bund schmieden kann.

"Sowohl zu den Grünen als auch zur FDP haben wir gute Kontakte", betonte der SPD-Spitzenkandidat. Eines sei jedenfalls deutlich: "In keiner einzigen Umfrage der jüngsten Zeit reicht es mehr für Schwarz-Gelb, also für die Fortsetzung der aktuellen Regierung."

Es sei auch wichtig für die Stellung von Nordrhein-Westfalen, dass ein Ministerpräsident eng mit der Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) zusammenarbeite, sagte Kutschaty weiter. Das wäre bei ihm der Fall. Wüst warf er vor, die Auseinandersetzung mit ihm zu scheuen: "Ich habe ihn bislang noch auf keiner Podiumsdiskussion getroffen. Dort ist immer nur die zweite und dritte Reihe der CDU."

R.Zaccone--PV

CDU im Saarland wählt Landeschef Toscani als Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die CDU im Saarland hat ihren Landesvorsitzenden Stephan Toscani zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden April gewählt. Bei einer Landesvertreterversammlung in Eppelborn bekam der 59-Jährige nach Parteiangaben am Freitagabend 91,3 Prozent der Stimmen. Toscani ist seit 2022 CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender im Saarland. Er ist damit Oppositionsführer im Landtag.

US-Gesandte Kushner und Witkoff am Wochenende mit Ukraine-Vorschlag in Moskau und Kiew

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. Seine Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff würden mit einem Vorschlag "zur Beendigung des Kriegs" am Wochenende Moskau und Kiew besuchen, teilte Trump am Freitag mit. Der US-Präsident zeigte sich zudem sicher, dass Russland nach deutschen Vorwürfen wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig/Halle die Nato nicht angreifen werde.

Trump: Putin will Nato nicht angreifen - Gesandte mit Ukraine-Plan unterwegs

US-Präsident Donald Trump hält nach den deutschen Vorwürfen gegen Russland wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig an seiner Einschätzung fest, dass Kreml-Chef Wladimir Putin keinen Angriff auf Nato-Gebiet plant. "Ich spreche mit ihm. Ich kenne ihn sehr gut. Putin will kein Nato-Gebiet angreifen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus auf die Frage eines AFP-Reporters.

Vor Abschied bei der UNO: Baerbock fordert erneut UN-Generalsekretärin

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich wenige Tage vor ihrem Ausscheiden als Präsidentin der UN-Generalversammlung noch einmal für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen stark gemacht. Dies sei ein "Testfall für die Glaubwürdigkeit der Organisation", erklärte Baerbock am Freitag in New York. Bislang waren ausschließlich Männer UN-Generalsekretär.