CDU und CSU wollen Konzept für neue Sicherheitspolitik beschließen

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CDU und CSU wollen Konzept für neue Sicherheitspolitik beschließen

POLITIK 01.05.2022

CDU und CSU wollen Konzept für neue Sicherheitspolitik beschließen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

CDU und CSU streben ein neues Verständnis europäischer Souveränität und die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats an. "Die bisherige europäische Sicherheits- und Friedensarchitektur existiert nicht mehr", heißt es in einem AFP vorliegenden Beschlusspapier für die gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU am Montag in Köln. "Strategisches Denken und operative Wehrhaftigkeit müssen eine wesentlich höhere politische Priorität erhalten." Deutschland brauche "einen Gefahrenradar, das Land muss alle seine Abhängigkeiten vermessen und bewerten".

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Die neunseitige "Kölner Erklärung" trägt den Titel "Sicherheit in neuen Zeiten". Darin heißt es: "Die revisionistische Nuklearmacht und UN-Vetomacht Russland hat das Prinzip des gewaltfreien, regelgeleiteten Umgangs der Staaten miteinander einseitig aufgekündigt." Ukraine-Krieg, Pekings Machtanspruch und Klimawandel träfen insbesondere die Exportnation Deutschland massiv, "eine Zukunftserzählung" sei nötig. "Dafür braucht es klare Sprache, klare Prozesse und klare Verantwortlichkeiten", steht in dem Entwurf, über den zuerst der Berliner "Tagesspiegel" berichtet hatte.

Sicherheitspolitik müsse "fortan ressortübergreifend und unter Einbeziehung der Länder und Kommunen sowie des privaten Sektors gedacht und konzipiert werden". In die Arbeit eines nationalen Sicherheitsrats müssten "Wirtschaft und Beschäftigte, Wissenschaft und Innovationstreiber, Zivilgesellschaft und Denkfabriken" integriert werden. "Wir brauchen ein gemeinsames neues Denken für Sicherheit und Souveränität", heißt es in dem Entwurf.

Zu den Abhängigkeiten, die neu bewertet werden müssten, zählten "militärische Bedrohungen und Gefahren durch Terrorismus und organisierte Kriminalität im Innern, genau wie gezielte Desinformationskampagnen und jede Form des Extremismus". Weiter aufgelistet werden "Klimafolgeschäden, Abhängigkeiten in der Wirtschaft, in der Energieversorgung, bei Nahrungsmitteln, in der Technologie und Infrastruktur, sowie Schwächungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch ungleichwertige Lebensverhältnisse".

D.Bruno--PV

Nach Ausweisung von Journalistin: Russland wirft Frankreich "politische Verfolgung" vor

Nach der Ausweisung der Kreml-treuen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vorgeworfen. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".

Iran-Krieg: Berichte über US-Munitionsknappheit - Pakistan will neue Gespräche

Im Krieg gegen den Iran haben die US-Streitkräfte Medienberichten zufolge große Teile ihrer Munitionsvorräte verschossen. Ein Mangel an Raketen habe US-Präsident Donald Trump von weiteren Angriffen abgehalten, schrieb etwa die "Washington Post". Trump wies die Berichte am Donnerstag zurück und drohte den Journalisten mit langen Haftstrafen. Nachdem sich der Iran und Oman auf eine neue Route durch die Straße von Hormus geeinigt hatten, hofft Vermittler Pakistan unterdessen auf neue Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.

Fund von Sprengstoffdrohne sorgt für Debatte über Luftsicherheit

Der Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat eine Debatte über Maßnahmen zur Abwehr solcher Bedrohungen ausgelöst. Die Grünen forderten am Donnerstag klarer geregelte Zuständigkeiten der Behörden. Die SPD sieht Deutschland hierbei auf einem guten Weg. Unterdessen wurden brisante Ermittlungs-Details bekannt: Eine der ukrainischen Frachtmaschinen, neben der die Drohne gefunden wurde, war einem Medienbericht zufolge mit Munition beladen.

Medien: Ukrainisches Flugzeug in Leipzig neben Drohne war mit Munition beladen

Eines der ukrainischen Flugzeuge, neben dem in Leipzig die Sprengstoff-Drohne gefunden wurde, war einem Medienbericht zufolge mit militärischer Munition beladen. Diese sei offenbar kurz zuvor aus Frankreich nach Leipzig transportiert worden und für den Weitertransport vorgesehen gewesen, berichteten am Donnerstag NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Die Medien beziehen sich dabei auf einen vertraulichen Bericht der Polizei.

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