Trump: Meinungsverschiedenheiten nicht "dämonisieren"

Pallade Veneta - Trump: Meinungsverschiedenheiten nicht "dämonisieren"

POLITIK 19.07.2024

Trump: Meinungsverschiedenheiten nicht "dämonisieren" / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Donald Trump, hat gefordert, politische Meinungsverschiedenheiten nicht zu "dämonisieren". Die USA dürften "Dissens nicht kriminalisieren oder politische Meinungsverschiedenheiten dämonisieren", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin.

Textgröße ändern:

Der 78-Jährige sagte zudem, er sei keine Gefahr für die Demokratie. Vielmehr rette er die "Demokratie für die Menschen unseres Landes".

Trump ist in diverse juristische Auseinandersetzungen verwickelt. Er stellt sich öffentlich immer wieder als Opfer einer politisch motivierten "Hexenjagd" dar.

Y.Destro--PV

Bas-Rücktritt: SPD-Generalsekretär Klüssendorf sieht Koalition nicht gefährdet

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht die Koalition auch nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und ihren Vorwürfen gegen die Union nicht gefährdet. "Ich sehe sie nicht so zerrüttet, als dass wir nicht diese Baustellen, die wir gemeinsam haben, jetzt auch wieder gemeinsam schließen könnten", sagte Klüssendorf am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)