Pistorius beharrt auf Kurswechsel der Ampel in Haushaltspolitik

Pallade Veneta - Pistorius beharrt auf Kurswechsel der Ampel in Haushaltspolitik

POLITIK 20.07.2024

Pistorius beharrt auf Kurswechsel der Ampel in Haushaltspolitik / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den finanzpolitischen Kurs der Ampelkoalition grundsätzlich in Frage gestellt und mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. "Wir müssen uns in der Bundesregierung noch einmal grundsätzlich darüber unterhalten, wie wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen", sagte Pistorius dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Ich werde jetzt erst recht weiter für die Zeitenwende kämpfen. Ich trete weiter dafür ein, dass die Bundeswehr das Geld bekommt, was angesichts der allzu realen Bedrohung durch Russland notwendig ist."

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Die Bedrohungslage sei "echt" und erfordere die richtigen Entscheidungen "im Sinne der Sicherheit Deutschlands", die jedoch noch nicht umfassend genug getroffen worden seien, fuhr der SPD-Politiker fort. "Auch die Debatte über einen anderen Umgang mit der Schuldenbremse wird wiederkommen." Die Ampelkoalition werde "die Kraft entwickeln, um Deutschland gegen die Bedrohung unserer Sicherheit zu wappnen", sagte Pistorius. "Die Koalition kann in den verbleibenden Monaten noch einiges auf die Beine stellen, das muss sie auch."

Unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA komme auf Deutschland "eine noch größere militärische Rolle in Europa zu", sagte Pistorius dem "Tagesspiegel". "Sollte Donald Trump US-Präsident werden, verschieben sich die Gewichte innerhalb der Nato voraussichtlich noch schneller." Die Bundesrepublik als größte Volkswirtschaft der EU werde "dann mehr gefordert sein". Wenn Deutschland keine Antwort darauf finde, "wie wir diese Entwicklungen im Haushalt abbilden, muss es die nächste Regierung tun", sagte Pistorius. Die äußere Sicherheit werde dann Wahlkampfthema sein.

C.Grillo--PV

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

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Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."