Zusammenstöße zwischen Polizei und Protest-Teilnehmern bei 1.-Mai-Demo in Paris

Pallade Veneta - Zusammenstöße zwischen Polizei und Protest-Teilnehmern bei 1.-Mai-Demo in Paris

POLITIK 01.05.2022

Zusammenstöße zwischen Polizei und Protest-Teilnehmern bei 1.-Mai-Demo in Paris / Foto: Alain JOCARD - AFP

Am Rande der traditionellen Demonstration zum 1. Mai in Paris ist es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und jugendlichen Protest-Teilnehmern gekommen. Wie ein AFP-Reporter berichtete, begann eine Gruppe schwarzgekleideter und maskierter Demonstranten bereits kurz nach Beginn des Protestzugs am Sonntagnachmittag, Schaufenster einzuwerfen und Gegenstände auf Polizisten zu werfen. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas ein.

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Rund 20 Geschäfte, darunter McDonald's-Filialen und Banken, wurden beschädigt, ein Auto wurde aufgebrochen. Einige Demonstranten versuchten Barrikaden zu errichten und zündeten auf der Straße Paletten an.

Zu Zwischenfällen kam es auch bei einer Demonstration in Nantes. Die Polizei habe angesichts von Aktionen ultralinker Aktivisten eingegriffen, teilte die Präfektur mit. Ein AFP-Fotograf berichtete von eingeschlagenen Scheiben von Immobilienfirmen.

Zum Tag der Arbeit fanden in Frankreich am Sonntag landesweit Demonstrationen statt, zu denen die Gewerkschaften aufgerufen hatten. Im Mittelpunkt standen Forderungen nach höheren Löhnen sowie einer sozialeren und ökologischeren Ausrichtung der Politik. Nach Angaben des Gewerkschaftsbunds CGT beteiligten sich an den rund 250 Kundgebungen in ganz Frankreich mehr als 210.000 Menschen. Das Innenministerium sprach von landesweit 116.500 Teilnehmern.

An der Demonstration in Paris nahm auch der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon teil, der in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl auf dem dritten Platz gelandet war. In der Stichwahl vor einer Woche war Amtsinhaber Emmanuel Macron wiedergewählt worden. Vertreter der Linken in Frankreich lehnen die von Macron geplante Rentenreform kategorisch ab. Der Präsident will das Rentenalter von derzeit 62 auf 64 oder 65 anheben.

T.Galgano--PV

Spanisches Königspaar besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia haben ihren Besuch der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika begonnen. Das spanische Königspaar begrüßte am Dienstag in Ceuta jubelnde Menschen, die teilweise spanische Fahnen schwenkten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote.

EU importiert weiter Gas aus Russland - nennt aber geringere Zahlen als Moskau

Die EU hat seit Beginn des Kriegs in der Ukraine weiter Öl und Gas aus Russland importiert - nennt aber geringere Zahlen als Moskau. Zwischen März 2022 und Juli 2026 beliefen sich die Importe auf einen Wert von 197 Milliarden Euro, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Das ist deutlich weniger als der für Energie zuständige russische Vizeregierungschef Alexander Nowak angegeben hatte. Die Importe sind zudem deutlich gesunken.

Privilegien für Unternehmenserben: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Die Vorteile für Unternehmenserben haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe prüft, ob es gegen das Grundgesetz verstößt, dass die Erben von Firmen meist deutlich weniger Steuern zahlen müssen als die Erben von anderem Vermögen. Es geht um Milliarden - aber auch um Arbeitsplätze, den Standort Deutschland und ein Gefühl von Gerechtigkeit. (Az. 1 BvR 804/22)

Wadephul bekräftigt Unterstützung für Ukraine und betont Geschlossenheit der Europäer

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine eine weitere Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland zugesichert und die Geschlossenheit der europäischen Verbündeten hervorgehoben. "Wir sind geeinter als zu Beginn des Krieges", sagte Wadephul am Dienstag bei einem Sicherheitsforum in Warschau. "Wir verfügen über mehr Kapazitäten als zu Beginn des Krieges. Und wir wissen, was vor uns liegt."