Orbans Moskau-Reise Thema bei Treffen der EU-Außenministern

Pallade Veneta - Orbans Moskau-Reise Thema bei Treffen der EU-Außenministern

POLITIK 22.07.2024

Orbans Moskau-Reise Thema bei Treffen der EU-Außenministern / Foto: VIVIEN CHER BENKO - HUNGARIAN PRIME MINISTER'S OFFICE/AFP

Die unabgesprochene Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban ist am Montag Thema bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel (ab 9.00 Uhr). Erwartet wird scharfe Kritik aus den anderen Mitgliedsländern. Uneins ist die EU allerdings über den möglichen Boykott eines informellen Außenrats in Budapest Ende August. Deutschland und andere sind für eine Teilnahme, um vor Ort Flagge gegen Orban zu zeigen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte eine Verlegung des Treffens nach Brüssel ins Gespräch gebracht.

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Bei dem Treffen in Brüssel geht es zudem um Militärhilfen für die Ukraine im russischen Angriffskrieg. Orban, der Anfang Juli nach Moskau zu Präsident Wladimir Putin gereist war, blockiert laut Diplomaten weiter rund 6,5 Milliarden Euro. Borrell will zudem über den Gaza-Krieg und einen geplanten Assoziationsrat mit Israel diskutieren.

C.Grillo--PV

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."