Heil: Biden ermöglicht Demokraten "frischen Start" im Präsidentschaftswahlkampf

Pallade Veneta - Heil: Biden ermöglicht Demokraten "frischen Start" im Präsidentschaftswahlkampf

POLITIK 22.07.2024

Heil: Biden ermöglicht Demokraten "frischen Start" im Präsidentschaftswahlkampf / Foto: SAUL LOEB - AFP

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat US-Präsident Joe Biden nach dem Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das Weiße Haus seinen Respekt ausgesprochen. Biden habe sich "wieder in den Dienst seiner Demokratie" gestellt, sagte Heil am Montag im Deutschlandfunk. Er habe den Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf "damit einen frischen Start ermöglicht".

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Auch Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) zollte Biden Respekt. Dieser habe sich "ein halbes Jahrhundert für die Demokratie, fürs Land, für die Menschen" eingesetzt und mit ganzer Kraft "in den Dienst der demokratischen Institutionen gestellt", schrieb Habeck auf Instagram. "Seine Entscheidung erfüllt mich mit tiefer Hochachtung."

Es gebe nun "nach Lage der Dinge die Chance, dass das Rennen offen gestaltet ist" zwischen dem republikanischen Kandidaten Donald Trump und der Demokratischen Partei, betonte Heil, der sich zurzeit in den USA zu politischen Gesprächen aufhält. "Das ist etwas, das die Wahlkampflandkarte hier grundlegend verändern wird, was eine Riesenchance ist." Die Bundesregierung stelle sich aber "natürlich auf jeden Wahlausgang ein", betonte Heil.

Mit Blick auf Vizepräsidentin Kamala Harris, die nach Bidens Wunsch die Präsidentschaftskandidatur bei den Demokraten übernehmen soll, sagte Heil, sie sei in der deutschen Regierung "sehr bekannt" und habe etwa auch an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen. Es gebe hier einen "intensiven Austausch" auch mit dem Bundeskanzleramt.

A.Tucciarone--PV

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Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

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Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."