US-Wahl: Bundesregierung bereitet sich auf "alle denkbaren" Szenarien vor

Pallade Veneta - US-Wahl: Bundesregierung bereitet sich auf "alle denkbaren" Szenarien vor

POLITIK 22.07.2024

US-Wahl: Bundesregierung bereitet sich auf "alle denkbaren" Szenarien vor / Foto: Thomas KIENZLE - POOL/AFP

Nach dem Verzicht von Präsident Joe Biden auf eine weitere Kandidatur für das Weiße Haus sieht die Bundesregierung weiter keine Vorentscheidung im US-Wahlkampf. "Wir bereiten uns auf alle denkbaren Möglichkeiten vor", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Es gelte nun zunächst abzuwarten, ob Vizepräsidentin Kamala Harris tatsächlich von den Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gemacht werde und wie die Wahl gegen den Republikaner Donald Trump dann ausgehe.

Textgröße ändern:

Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe Harris bereits "mehrfach getroffen", sagte Hoffmann weiter. Sie nannte die Münchner Sicherheitskonferenz und die Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz. Damit gebe es schon "eine bestimmte Nähe" zu ihr. Der Kanzler habe Harris dabei "als erfahrene und kompetente Politikerin kennengelernt".

Biden hatte am Sonntag angesichts der massiven Zweifel an seiner geistigen und körperlichen Fitness erklärt, nicht mehr für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Er sprach sich dabei dafür aus, dass seine Stellvertreterin Kamala Harris bei den Demokraten nun Präsidentschaftskandidatin wird.

F.Abruzzese--PV

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."