Nach Orbans Moskau-Reise: EU-Außenrat von Budapest nach Brüssel verlegt

Pallade Veneta - Nach Orbans Moskau-Reise: EU-Außenrat von Budapest nach Brüssel verlegt

POLITIK 22.07.2024

Nach Orbans Moskau-Reise: EU-Außenrat von Budapest nach Brüssel verlegt / Foto: VIVIEN CHER BENKO - HUNGARIAN PRIME MINISTER'S OFFICE/AFP

Als Reaktion auf die unabgesprochene Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Boykott eines Ministertreffens in Budapest verkündet. Als "symbolisches Signal" an Orban berufe er das informelle Außen- und Verteidigungsministertreffen Ende August in Brüssel ein, teilte Borrell am Montag mit. Er habe dies nach einer kontroversen und langwierigen Debatte der EU-Außenminister alleine entschieden, betonte der Spanier.

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Borrell reagierte damit auf eine selbst ernannte "Friedensmission" Orbans im Ukraine-Krieg. Der Rechtspopulist hatte kurz nach Beginn des ungarischen EU-Ratsvorsitzes am 1. Juli den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den chinesischen Staatschef Xi Jinping und den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump besucht.

Nach Borrells Angaben verurteilten 25 Außenminister Orbans Verhalten scharf. Unterstützung erhielt der Ungar alleine von der Slowakei. Aber auch Borrell erntete mit seinem unabgestimmten Vorstoß zur Absage des Budapester Treffens scharfe Kritik.

"Spanien unterstützt keine Boykotte in der Europäischen Union", sagte Außenminister José Manuel Albares. Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel nannte die Boykott-Idee "Schwachsinn". Er fahre lieber nach Budapest und sage den Ungarn seine Meinung ins Gesicht, betonte Bettel. Auch Deutschland, Frankreich und die Niederlande äußerten sich dem Vernehmen nach ablehnend zu Borrells Vorstoß.

In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Borrells Boykottaktion schlussendlich nach hinten losgeht: Zahlreiche Ministerinnen und Minister könnten dem Brüsseler Treffen vom 28. bis 30. August nun aus Protest fernbleiben, hieß es.

L.Barone--PV

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

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Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."