Flüchtlingsunglück von Cutro: Sechs Militärangehörige sollen angeklagt werden

Pallade Veneta - Flüchtlingsunglück von Cutro: Sechs Militärangehörige sollen angeklagt werden

POLITIK 23.07.2024

Flüchtlingsunglück von Cutro: Sechs Militärangehörige sollen angeklagt werden / Foto: Alessandro SERRANO - AFP

Fast anderthalb Jahre nach dem Flüchtlingsunglück von Cutro mit mehr als 90 Toten will die italienische Staatsanwaltschaft Anklage gegen sechs Militärangehörige erheben. Ihnen wird "fahrlässige Tötung" vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft in Crotone am Dienstag mitteilte. Den Angehörigen des Grenzschutzes und der Küstenwache wird vorgeworfen, nicht rechtzeitig und angemessen auf die Notlage des überladenen Flüchtlingsbootes reagiert zu haben.

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Bei dem Untergang des Schiffes mit rund 175 Migranten an Bord im Februar 2023 vor der kalabrischen Küste waren 94 Menschen ertrunken, darunter viele Kinder. Weitere gelten als vermisst.

Die Staatsanwaltschaft weist in ihrem Anklageschreiben darauf hin, dass ein Flugzeug der europäischen Grenzschutzagentur Frontex die italienischen Behörden noch am Vorabend des Unglücks auf das Schiff vor der kalabrischen Küste aufmerksam gemacht habe. Insgesamt sei die "Anwendung der Regeln der europäischen und nationalen Gesetze offensichtlich vernachlässigt" worden.

Das Schiff mit den Migrantinnen und Migranten war im Morgengrauen nur wenige Dutzend Meter vor der Küste gesunken. Spezielle Boote der Küstenwache hätten eingreifen können, führten die Ermittler weiter aus. Ob es zu einem Prozess gegen die sechs Beschuldigten kommt, muss jetzt das zuständige Gericht entscheiden.

A.Rispoli--PV

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."