Deutsch-russischer Staatsbürger in Russland wegen "Hochverrats" in U-Haft

Pallade Veneta - Deutsch-russischer Staatsbürger in Russland wegen "Hochverrats" in U-Haft

POLITIK 23.07.2024

Deutsch-russischer Staatsbürger in Russland wegen "Hochverrats" in U-Haft / Foto: Alexander NEMENOV - AFP/Archiv

In Russland ist ein Anwalt mit deutscher und russischer Staatsbürgerschaft wegen "Hochverrats" festgenommen worden. Die Untersuchungshaft für German M. sei verlängert worden, teilte am Dienstag ein Gericht im Moskauer Stadtteil Lefortowo mit. Zuvor war über diesen Fall offiziell und auch in Staatsmedien nichts verkündet worden. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, der Fall sei in Berlin bekannt.

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Die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete nun am Dienstag, dass der Mann bereits im Mai in St. Petersburg festgenommen worden sei. Es handele sich bei ihm um einen Anwalt, der Russen bei Anträgen für Aufenthaltserlaubnisse in europäischen Ländern geholfen habe.

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, das Ministerium setze sich "mit Nachdruck für konsularischen Zugang" zu dem festgenommenen Deutsch-Russen ein. Die Botschaft in Moskau stehe mit der Familie des Inhaftierten in Kontakt.

Seit etwa zwei Jahren verweigerten die russischen Behörden Haftbesuche bei deutsch-russischen Doppelstaatlern, hieß es aus dem Außenamt in Berlin weiter. "Sie behandeln Personen mit russischer und einer weiteren Staatsangehörigkeit ausschließlich als russische Staatsangehörige." Das Auswärtige Amt sei hingegen der Ansicht, "dass alle deutschen Staatsangehörigen, unabhängig von einer weiteren Staatsangehörigkeit, ein Recht auf die konsularische Betreuung durch die deutschen Auslandsvertretungen haben".

Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass war German M. nach seiner Festnahme nach Moskau gebracht worden. Derzeit sitze er im Lefortowo-Gefängnis ein. Die Haftanstalt ist für ihre äußerst schlechten Zustände bekannt. Auf den Vorwurf des "Hochverrats" stehen drakonische Strafen, die bis zu lebenslänglich gehen können. Neben seiner Arbeit als Anwalt setzte er sich laut Tass auch aktiv in einer Radfahrer-Initiative ein.

B.Cretella--PV

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

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Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."