Einflussreiche Demokraten Schumer und Jeffries unterstützen Harris-Kandidatur

Pallade Veneta - Einflussreiche Demokraten Schumer und Jeffries unterstützen Harris-Kandidatur

POLITIK 23.07.2024

Einflussreiche Demokraten Schumer und Jeffries unterstützen Harris-Kandidatur / Foto: Erin SCHAFF - POOL/AFP

Die beiden führenden Demokraten im US-Kongress haben Vize-Präsidentin Kamala Harris ihre Unterstützung im Präsidentschaftswahlkampf zugesagt. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sprachen sich am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz für eine Kandidatur der 59-Jährigen aus, die bei der Präsidentenwahl im November gegen den republikanischen Kandidaten Donald Trump antreten will.

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Schumer und Jeffries gehörten zu den letzten politischen Schwergewichtigen der Demokraten, die sich bislang nicht öffentlich hinter Harris gestellt hatten. Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Rennen um das Weiße Haus gilt seine Stellvertreterin als Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei.

Harris hat nach eigenen Angaben inzwischen die Unterstützung von genügend Delegierten, um auf dem Parteitag in Chicago im August offiziell zur Kandidatin der Demokraten gekürt zu werden. Nach Angaben ihres Wahlkampfteams sammelte sie seit der Bekanntgabe ihrer Bewerbung bereits mehr als hundert Millionen Dollar an Spenden ein.

Biden hatte am Sonntag angesichts der Zweifel an seiner geistigen und körperlichen Fitness den Verzicht auf seine erneute Kandidatur erklärt und Harris seine Unterstützung zugesagt. Der 81-Jährige war nach einem schwachen Aufritt bei einem TV-Duell gegen Trump zunehmend in die Kritik geraten.

F.Amato--PV

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."