Wüst fordert Gespräche zwischen Bund und Ländern zu Schutz von Verfassungsgericht

Pallade Veneta - Wüst fordert Gespräche zwischen Bund und Ländern zu Schutz von Verfassungsgericht

POLITIK 24.07.2024

Wüst fordert Gespräche zwischen Bund und Ländern zu Schutz von Verfassungsgericht / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach der Vorstellung der Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme Gespräche zwischen Bund und Ländern gefordert. "Nachdem jetzt auch die Vorschläge des Bundes auf dem Tisch liegen, braucht es Gespräche zwischen Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen", sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Seine Landesregierung sei bereit, sich an solchen Gesprächen "konstruktiv und zielorientiert zu beteiligen".

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Ziel müsse ein Entwurf sein, der sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine verfassungsändernde Mehrheit erhalte, sagte Wüst. Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU präsentierten am Dienstag gemeinsame Vorschläge, wie das Karlsruher Gericht besser geschützt werden kann.

Den Plänen zufolge sollen bestimmte Strukturen des Gerichts wie die Anzahl der Senate und der Richter im Grundgesetz festgeschrieben werden. Sie können dann nicht mehr so einfach geändert werden: Für Grundgesetzänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und anschließend auch im Bundesrat notwendig.

Wüst nannte es "ein gutes Signal, dass die Fraktionen der Ampel und der Union parteiübergreifend bereit sind, das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu stärken". Er betonte: "Wir müssen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vor denjenigen schützen, die sie aushöhlen und damit abschaffen wollen."

D.Bruno--PV

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

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Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."