Anklage gegen mutmaßliches Hisbollah-Mitglied wegen Kriegsverbrechen in Syrien

Pallade Veneta - Anklage gegen mutmaßliches Hisbollah-Mitglied wegen Kriegsverbrechen in Syrien

POLITIK 24.07.2024

Anklage gegen mutmaßliches Hisbollah-Mitglied wegen Kriegsverbrechen in Syrien / Foto: Damien MEYER - AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der radikalislamischen Schiitenmiliz Hisbollah erhoben. Ammar A. soll in Syrien Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Der Syrer war im Dezember in Baden-Württemberg festgenommen worden. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Textgröße ändern:

Zwischen 2012 und 2014 soll er in einem syrischen Ort Mitglied der örtlichen Hisbollah-Miliz gewesen sein. Zweimal soll er zusammen mit anderen Gruppenmitgliedern in Häuser eingebrochen sein und Gegenstände, Geld und Gold gestohlen haben.

In einem Fall im August 2012 sei auf seinen Befehl hin das Haus in Brand gesetzt worden. Die Bewohner seien körperlich misshandelt worden, ein Gruppenmitglied habe jemanden erschossen, erklärte die Bundesanwaltschaft. In einem anderen Fall habe er zusammen mit Begleitern einen Menschen mehrere Stunden lang gefangen gehalten und misshandelt.

Im April 2013 soll A. den Angaben zufolge zusammen mit anderen Hisbollah-Mitgliedern drei Zivilisten festgenommen und mehrmals mit Sturmgewehren geschlagen haben. Die Festgenommenen seien dann Mitarbeitern des militärischen Geheimdiensts übergeben worden. Diese hätten sie im Beisein von A. mit Stromkabeln geschlagen. Die Zivilisten seien mehrere Wochen lang im Gefängnis des Geheimdiensts festgehalten und massiv körperlich misshandelt worden, hieß es weiter. Die Zustände in den Zellen seien katastrophal gewesen.

Die Bundesanwaltschaft wirft A. vor, Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Tötung, Folter und Freiheitsberaubung sowie Kriegsverbrechen begangen zu haben. Teilweise soll er als Gehilfe gehandelt haben und teilweise bei den Taten noch Heranwachsender gewesen sein. Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet das Oberlandesgericht Stuttgart.

B.Fortunato--PV

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."