Bundesweite Warnstreikwoche im Sozial- und Erziehungsdienst gestartet

Pallade Veneta - Bundesweite Warnstreikwoche im Sozial- und Erziehungsdienst gestartet

POLITIK 02.05.2022

Bundesweite Warnstreikwoche im Sozial- und Erziehungsdienst gestartet / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Mit einem Ausstand von Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen ist am Montag eine bundesweite Warnstreikwoche im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste angelaufen. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi nahmen flächendeckend Beschäftigte in Jugendämtern, Jugendhäusern, sozialen Diensten und Beratungsstellen daran teil.

Textgröße ändern:

Hintergrund sind Tarifverhandlungen für etwa 330.000 Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsbereich, die im März in zweiter Runde ohne Ergebnis blieben. Vor der nächsten Verhandlungsrunde am 16. und 17. Mai mit den Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) soll laut Verdi der Druck auf die Arbeitgeberseite erhöht werden. Der VKA kritisierte die Warnstreiks derweil als "unangemessen".

Die Aktionswoche besteht aus drei Streiktagen mit jeweils eigenem Schwerpunkt. Für Mittwoch rief Verdi Erzieherinnen und Erzieher sowie andere Beschäftige aus Kindertagesstätten und Ganztagsangeboten an Schulen zu Arbeitsniederlegungen auf. "Die Beschäftigen sind über die Haltung der Arbeitgeber massiv enttäuscht", erklärte Christine Behle, Vizevorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft, am Montag. Die Situation in den Kitas sei nun bereits seit Jahren angespannt.

In den Verhandlungen fordert die Gewerkschaft nach eigenen Angaben bessere Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen Fachkräftemangel sowie "eine finanzielle Anerkennung der gestiegenen Herausforderungen" in dem Berufsfeld. Konkret soll unter anderem erreicht werden, dass Erzieherinnen und Erzieher Zeit zur Vor- und Nachbereitung erhalten.

VKA-Präsidentin Karin Welge erklärte am Montag, der Aufruf zu den neuerlichen Arbeitskampfmaßnahmen passe "nicht zum tatsächlichen Verhandlungsstand". In den ersten beiden Verhandlungsrunden habe die Arbeitgeberseite "zu einigen Themen ganz konkrete Vorschläge" vorgelegt, die von der Gewerkschaftsseite diskutiert worden seien. Das Vertrauen von Familien in die Daseinsvorsorge sei nach der Pandemie ein hohes Gut und solle nicht unnötig belastet werden.

B.Fortunato--PV

Schülerproteste in Frankreich: Landesweit zahlreiche Demonstrationen

Tausende von jungen Menschen sind in Frankreich am Dienstag erneut auf die Straße gegangen, um für bessere Lern- und Studienbedingungen zu demonstrieren. Am Vormittag unterstützte überraschend die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in der Vorstadt Saint-Denis die Schülerproteste. An der Demonstration in Paris nahm auch der linkspopulistische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon teil. Die französische Regierung wirft seiner Partei vor, die Proteste zu instrumentalisieren.

Gericht: Verbot von Brandenburger AfD-Wahlspot war rechtens

Das Verbot eines Wahlspots der AfD in Brandenburg aus dem Jahr 2024 ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtens gewesen. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies eine neuerliche Klage des AfD-Landesverbands am Montag ab, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Damit wurde eine Entscheidung vom Februar 2025 bestätigt. Damals hatte die AfD einen Eilantrag gegen das Verbot durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg gestellt.

Schweitzer will sich "mit aller Kraft" für Rentenreform einsetzen

Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will "alles daran setzen", die Rentenreform zügig auf den Weg zu bringen. Es lägen Vorschläge auf dem Tisch, die "inhaltlich weiter diskutiert werden müssen", sagte er am Dienstag in Berlin an der Seite von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil (SPD). "Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen. Und diese Entscheidungen müssen dann auch in ein Gesetzgebungsverfahren fließen."

Spanisches Königspaar besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia haben ihren Besuch der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika begonnen. Das spanische Königspaar begrüßte am Dienstag in Ceuta jubelnde Menschen, die teilweise spanische Fahnen schwenkten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote.