Bundesanwaltschaft lässt zwei mutmaßliche IS-Unterstützer festnehmen

Pallade Veneta - Bundesanwaltschaft lässt zwei mutmaßliche IS-Unterstützer festnehmen

POLITIK 25.07.2024

Bundesanwaltschaft lässt zwei mutmaßliche IS-Unterstützer festnehmen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag zwei mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im schleswig-holsteinischen Kreis Herzogtum Lauenburg und in Hamburg festnehmen lassen. Zeitgleich seien sieben Objekte in Berlin, Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen durchsucht worden, teilten die Ermittler in Karlsruhe mit. Die beiden Männer sollten dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

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Der Generalbundesanwalt wirft den beiden russischen Staatsangehörigen die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie einen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor. Hinzu kommt die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Sie sollen ab dem Frühsommer 2022 in Deutschland und weiteren europäischen Staaten Geld gesammelt haben, um es dem IS zur Verfügung zu stellen. Die Gelder seien insbesondere für inhaftierte Frauen und IS-Kämpfer gedacht gewesen.

Der Beschuldigte Abdulraschit D. sei innerhalb der Gruppierung für die Organisation der Spendensammlung und die Verwaltung einer der gemeinsamen Spendenkassen verantwortlich gewesen. Im April 2023 habe er seine Kasse an den mitbeschuldigten Surkho Z. mit einem Inhalt von rund zwölftausend Euro zur Weiterleitung an den IS übergeben.

Z. habe ab April 2023 die Verantwortung für die ihm von D. übergebene Kasse übernommen. Darüber hinaus kam ihm die Aufgabe zu, in Deutschland Barspenden entgegenzunehmen, zu verwahren und weiterzuleiten. Er soll an mehreren Transaktionen zugunsten des IS in einem Gesamtvolumen von über 25.000 Euro mitgewirkt haben.

C.Conti--PV

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Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf seinen Vater, den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, wieder im Hausarrest besuchen - solange er ihn nicht in den Wahlkampf einbezieht. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens genehmigte am Montag eine Wiederaufnahme der Besuche. Wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, dürfen die Besuche aber keinem "politischen oder wahlbezogenen Zweck" dienen.

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