Unionsparteien beschließen gemeinsames Sicherheitskonzept

Pallade Veneta - Unionsparteien beschließen gemeinsames Sicherheitskonzept

POLITIK 02.05.2022

Unionsparteien beschließen gemeinsames Sicherheitskonzept / Foto: MICHELE TANTUSSI - POOL/AFP/Archiv

Bei einer Präsidiumsklausur in Köln haben CDU und CSU ein Konzept für eine neue Sicherheitspolitik beschlossen. Es handele sich um einen "Diskussionsvorschlag", der den Begriff Sicherheit umfassend definiere, sagte der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und dem CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder. Das Papier sei ein Vorschlag für eine "neue Sicherheitsarchitektur", die über Innen- und Außenpolitik hinausgehe.

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Das Konzept trägt den Titel "Sicherheit in neuen Zeiten - Verantwortung übernehmen, Führung zeigen, Probleme lösen". In ihm fordern die Unionsparteien unter anderem, nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich "nochmal gemeinsam einen Versuch zu unternehmen, zu einer gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zu kommen", sagte Merz. Ziel müsse es sein, innerhalb der EU "eine neue strategische Sicherheitspartnerschaft" einzugehen. Zudem schlugen CDU und CSU die Schaffung eines nationalen Sicherheitsrats vor.

"Das Papier gibt Antwort auf viele Sorgen, die die Menschen haben", sagte Wüst. Damit sei etwa die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes oder die Frage der Energiesicherheit gemeint. "Das Ziel muss es sein, unseren Wohlstand zu erhalten", sagte Söder. Die sogenannte Kölner Erklärung sei auch als Antwort auf das Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung gedacht.

A.Rispoli--PV

Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."

Mindestens 38 Soldaten bei Angriffen im Jemen getötet - Huthis reklamieren Attacke

Bei Drohnen- und Raketenangriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Regierungssoldaten getötet worden. Die Huthis reklamierten die Attacken für sich, einem jemenitischen Militärvertreter zufolge richteten sie sich gegen Armeelager im Zentrum des Landes und nahe der Grenze zu Saudi-Arabien.

Nach Ausweisung von Journalistin: Russland wirft Frankreich "politische Verfolgung" vor

Nach der Ausweisung der Kreml-treuen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vorgeworfen. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".

Iran-Krieg: Berichte über US-Munitionsknappheit - Pakistan will neue Gespräche

Im Krieg gegen den Iran haben die US-Streitkräfte Medienberichten zufolge große Teile ihrer Munitionsvorräte verschossen. Ein Mangel an Raketen habe US-Präsident Donald Trump von weiteren Angriffen abgehalten, schrieb etwa die "Washington Post". Trump wies die Berichte am Donnerstag zurück und drohte den Journalisten mit langen Haftstrafen. Nachdem sich der Iran und Oman auf eine neue Route durch die Straße von Hormus geeinigt hatten, hofft Vermittler Pakistan unterdessen auf neue Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.