Habeck geht "sicher" von EU-Ölembargo gegen Russland aus

Pallade Veneta - Habeck geht "sicher" von EU-Ölembargo gegen Russland aus

POLITIK 02.05.2022

Habeck geht "sicher" von EU-Ölembargo gegen Russland aus / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet fest mit einem EU-Ölembargo gegen Russland. "Dass Öl auf die Sanktionsliste kommt, davon gehe ich sicher aus", sagte Habeck am Montag nach einem Sondertreffen der für Energie zuständigen EU-Minister in Brüssel. Wie hart die Embargo-Bedingungen definiert würden, werde aber noch beraten.

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Die EU-Kommission werde das sechste Sanktionspaket gegen Russland nach seiner Einschätzung an diesem Dienstag vorschlagen, sagte Habeck weiter. Ob die nötige Einigung der Mitgliedstaaten bis zum Wochenende gelinge, sei aber noch offen.

Die EU-Länder müssten ein Ölembargo gegen Russland einstimmig beschließen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte nach seiner Wiederwahl Anfang April mit einem Veto gedroht. Als möglich gilt in Brüssel derzeit eine Ausnahmeklausel für Länder, die besonders stark von russischen Öllieferungen abhängig sind - so wie Ungarn.

R.Zaccone--PV

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Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."

Mindestens 38 Soldaten bei Angriffen im Jemen getötet - Huthis reklamieren Attacke

Bei Drohnen- und Raketenangriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Regierungssoldaten getötet worden. Die Huthis reklamierten die Attacken für sich, einem jemenitischen Militärvertreter zufolge richteten sie sich gegen Armeelager im Zentrum des Landes und nahe der Grenze zu Saudi-Arabien.

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Nach der Ausweisung der Kreml-treuen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vorgeworfen. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".

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