Scholz will Russland-Sanktionen nur mit Einverständnis der Ukraine zurücknehmen

Pallade Veneta - Scholz will Russland-Sanktionen nur mit Einverständnis der Ukraine zurücknehmen

POLITIK 02.05.2022

Scholz will Russland-Sanktionen nur mit Einverständnis der Ukraine zurücknehmen / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine zugesichert, keine Sanktionen gegen Russland ohne ihr Einverständnis zurückzunehmen. "Wir werden ja ohne ein Einvernehmen mit der Ukraine nicht die Sanktionen wieder aufheben", sagte Scholz am Montagabend in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Scholz?" Russlands Präsident Wladimir Putin unterliege einem "Fehler in seinem Kalkül", wenn er glaube, dass Gebietsgewinne seines Angriffs auf die Ukraine einfach akzeptiert würden.

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Auch wenn sich Putin auf eine Teileroberung der Ukraine beschränke und dann zu einer Waffenruhe übergehe, sei für ihn "immer noch nichts gelöst", sagte Scholz mit Blick auf die Sanktionen. "Er muss sich mit der Ukraine einigen. Und das wird er nicht mit einem Diktatfrieden hinkriegen."

Scholz verteidigte gleichzeitig erneut seinen immer wieder als zögerlich kritisierten Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Er habe "immer schnell entschieden", sagte der Kanzler. "Aber mein Kurs ist schon, dass wir besonnen und mit klarem Verstand handeln." Es könne hier keine Entscheidung geben, "die danach gemacht werden kann, wie sie jemand in einer PR-Abteilung entwerfen mag".

Ziel seiner Politik sei es, dass es "sofort zum Ende der Kampfhandlungen kommt" und "dass Russland den Krieg beendet und seine Soldaten aus der Ukraine wieder zurückzieht", sagte Scholz. "Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren."

H.Lagomarsino--PV

Mögliche Steuer auf KI-Umsätze: Wildberger will zunächst Vorfahrt für Wachstum

Nach seinem Vorstoß zu einer möglichen Steuer auf Umsätze mit Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland stellt Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) eine solche Besteuerung vorerst zurück. "Ich will Wachstum durch KI und rede nicht über neue Steuern", sagte Wildberger am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Zunächst müsse Deutschland die wirtschaftlichen Chancen der Technologie nutzen.

Schweitzer verspricht rasches Rentengesetz - Merz dringt auf "große Reform"

Zum Start in Berlin hat der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) versprochen, die Rentenreform rasch auf den Weg zu bringen. Dafür werde er sich "mit aller Kraft einsetzen", sobald strittige Punkte geklärt seien, sagte er am Dienstag vor seiner offiziellen Ernennung in Berlin. Kanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte nach dem Rücktritt von Schweitzers Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) zur Eile und forderte eine "große Reform".

Deutschland und Großbritannien fordern schärfere Sanktionen gegen Russland

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Bei Wahl von AfD-Ministerpräsident: CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt verlässt Saal

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