EU gibt Erlöse aus russischem Vermögen für die Ukraine frei

Pallade Veneta - EU gibt Erlöse aus russischem Vermögen für die Ukraine frei

POLITIK 26.07.2024

EU gibt Erlöse aus russischem Vermögen für die Ukraine frei / Foto: MICHAEL BUHOLZER - POOL/AFP/Archiv

Die Europäische Union hat am Freitag erstmals 1,5 Milliarden Euro aus Zinserlösen für eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine freigegeben. Das Geld werde für die "Verteidigung und den Wiederaufbau" an die Ukraine überwiesen, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Es gibt kein besseres Symbol oder keine bessere Verwendung für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen", hieß es weiter.

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Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich im Mai darauf geeinigt, Milliarden von Euro aus Zinsgewinnen für eingefrorene russische Bankguthaben für die Bewaffnung der Ukraine und den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg zu verwenden. Dabei stammt das Geld aus den Zinsen, nicht aus den Vermögen selbst, die von Moskau ferngehalten werden.

Die EU hat im Zuge der Sanktionen, die 2022 wegen des Angriffskrieges in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden, rund 200 Milliarden Euro an russischen Zentralbankguthaben eingefroren. Etwa 90 Prozent davon werden von der in Belgien ansässigen internationalen Einlagenorganisation Euroclear verwahrt.

Der ukrainische Regierungschef Denis Schmyhal dankte der EU in Onlinediensten für ihre Unterstützung. Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte mit, das Geld werde helfen, um die "Verteidigungskapazitäten zu stärken". Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte das Vorgehen der EU hingegen "illegal".

A.Saggese--PV

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf seinen Vater, den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, wieder im Hausarrest besuchen - solange er ihn nicht in den Wahlkampf einbezieht. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens genehmigte am Montag eine Wiederaufnahme der Besuche. Wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, dürfen die Besuche aber keinem "politischen oder wahlbezogenen Zweck" dienen.

Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".