Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit

Pallade Veneta - Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit

POLITIK 27.07.2024

Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland und die EU aufgefordert, mehr in die Sicherheit zu investieren. Der europäische Pfeiler in der Nato müsse gestärkt werden, unabhängig davon, wer demnächst in den USA regiert, sagte Baerbock am Freitag bei einer Veranstaltung der "Zeit". "Die Vorstellung, dass wir uns nicht verteidigen müssen, hat (Russlands Präsident Wladimir) Putin zerbombt."

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Deutschland benötige einen Sicherheitshaushalt, der das entsprechend widerspiegele. "Wir in Deutschland sind immer davon ausgegangen, dass wir auf einem Friedenskontinent leben", sagte die Grünen-Politikerin. Warnzeichen, die die baltischen Länder gesehen hätten, seien in Deutschland viel zu spät gesehen worden. Deswegen habe Deutschland im Hinblick auf die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht im vergleichbaren Umfang investiert wie andere Länder.

"Meine eigene Partei und auch ich persönlich haben gedacht, wir werden hier ewig in Frieden weiter leben können", fuhr Baerbock fort. Die Vergangenheit könne zwar nicht geändert, die Zukunft jedoch besser gemacht werden. Um Deutschland künftig verteidigungsfähig zu machen, brauche es mehr Soldaten, sagte Baerbock. Für die Wiedereinführung einer Wehrpflicht sprach sie sich jedoch nicht aus.

I.Saccomanno--PV

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf seinen Vater, den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, wieder im Hausarrest besuchen - solange er ihn nicht in den Wahlkampf einbezieht. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens genehmigte am Montag eine Wiederaufnahme der Besuche. Wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, dürfen die Besuche aber keinem "politischen oder wahlbezogenen Zweck" dienen.

Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".