SPD-Außenpolitiker werfen CDU Nachsicht mit Trump vor

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SPD-Außenpolitiker werfen CDU Nachsicht mit Trump vor

POLITIK 27.07.2024

SPD-Außenpolitiker werfen CDU Nachsicht mit Trump vor / Foto: CHANDAN KHANNA - AFP

SPD-Außenpolitiker werfen der CDU vor, zu nachsichtig mit dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump umzugehen. "Die CDU tritt ja gegenüber Trump fast devot auf", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Samstag. Trump sei ein verurteilter Straftäter, der demokratische Wahlergebnisse nicht akzeptiere "und Gewalt befürwortet, um an die Macht zu kommen".

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Die USA aber seien mehr als Trump. "Wenn CDU-Politiker glauben, man kann Trump mit Zugeständnissen besänftigen, liegen sie falsch", sagte Stegner, der Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist. Er forderte, Trump im Fall eines Wahlsiegs selbstbewusst zu begegnen - "knallhart mit ihm verhandeln".

Ähnlich äußerte sich der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer. Deutschland dürfe sich vor Trump nicht ducken, sagte er dem "Tagesspiegel". "Einige in der CDU scheinen sich regelrecht auf einen Präsidenten Trump zu freuen" – so wie die Partei einst den Erfolg des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban flankiert habe. Schäfer forderte stattdessen alles dafür tun, "dass ein Präsident Trump verhindert wird". Trump wolle "mit einer USA-AfD" amerikanischer Präsident werden.

Aus der Union kamen zuletzt Forderungen, sich auf eine Rückkehr Trumps ins Präsidentenamt einzustellen. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) beispielsweise rief die Bundesregierung auf, "vom ersten Tag an" mit Trump Gemeinsamkeiten zu suchen.

Ähnlich äußerte sich nun auch CDU-Chef Friedrich Merz. Die Vereinigten Staaten seien ein enger Partner Deutschlands, sagte er nach Angaben vom Samstag der "Welt am Sonntag". Das sei unter allen US-Präsidenten bisher so gewesen. Merz betonte: "Daher sollten wir eher nach Gemeinsamkeiten suchen als nach Dingen, die uns trennen."

Merz riet weiter dazu, sich auf eine Präsidentschaft Trumps vorzubereiten: "Das hätten wir schon vor acht Jahren tun sollen - und dieses Mal wäre es noch wichtiger." Denn er gehe davon aus, dass Trump im Falle eines Wahlsiegs besser vorbereitet sei auf die Amtsübernahme als bei seiner ersten Amtszeit. "Und vor allen Dingen wird er um sich ein Team haben, das sehr viel nachdrücklicher die Interessen der USA vertritt."

In den USA wird am 5. November ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin gewählt. Als Kandidat der Republikaner war Mitte Juli Ex-Präsident Trump nominiert worden. Die Demokraten haben ihren Kandidaten noch nicht gekürt. Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Rennen um das Weiße Haus gilt aber US-Vizepräsidentin Kamala Harris als Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei.

E.M.Filippelli--PV

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