Linnemann will mehr als 100.000 Menschen Bürgergeld streichen

Pallade Veneta - Linnemann will mehr als 100.000 Menschen Bürgergeld streichen

POLITIK 28.07.2024

Linnemann will mehr als 100.000 Menschen Bürgergeld streichen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett streichen. "Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Sonntag. Bei diesen Menschen müsse der Staat davon ausgehen, dass sie "nicht bedürftig" seien. "Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichen da nicht. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden."

Textgröße ändern:

Linnemann stellte dabei auch den Bürgergeld-Bezug geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer infrage. "Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit", sagte der CDU-Politiker. "Aber wenn es eine Leistung gibt, ist sie mit einer Gegenleistung verbunden. Dazu zählt, eine Arbeit aufzunehmen." Es fehlten "ganz klar Anreize für eine rasche Arbeitsaufnahme". Das sei "ein riesiges Problem".

Die Ampel-Koalition hatte im Zuge der Haushaltseinigung erst kürzlich Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger beschlossen. Ihnen sollen künftig bei der Ablehnung von Jobangeboten oder Verstößen gegen Mitwirkungs- oder Meldepflichten schnellere und höhere Kürzungen der Bezüge drohen.

Zudem sollen Bürgergeld-Bezieher künftig Jobs mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden hin und zurück annehmen müssen. Dies gilt nach dem vereinbarten Maßnahmenkatalog ab einer Arbeitszeit von sechs Stunden. Abgeordnete von SPD und Grünen hatten die Pläne jedoch bereits kritisiert und Zweifel an der Wirksamkeit geäußert.

Linnemann hält die geplante Bürgergeld-Reform jedoch für unzureichend. "Ich finde es gut, dass die Ampel einen ersten Schritt beim Bürgergeld gehen will", sagte er den Funke-Zeitungen. Nötig sei jedoch "ein grundsätzlicher Politikwechsel – hin zu einer neuen Grundsicherung".

R.Lagomarsino--PV

Urlaubsfotos von Macron auf Jetski lösen unter linken Politikern Empörung aus

Eine Fotoreportage, die Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron im Urlaub beim Jetski-Fahren zeigt, während das Land unter Hitze und Waldbränden leidet, hat unter - vor allem linksgerichteten - Politikern Empörung ausgelöst. Frankreich erlebe einen "apokalyptischen Sommer" und "unser Präsident gönnt sich einen Werbeartikel über seinen Urlaub in der Wochenzeitung 'Paris Match'", kritisierte etwa Grünen-Chefin Marine Tondelier am Freitag im Onlinedienst X.

Französischer Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Der französische Verfassungsrat hat das im Juli vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das gesetzliche Verbot stelle "einen unverhältnismäßigen Eingriff" in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Betroffenen dar, entschied der Verfassungsrat am Freitag. Die französische Nationalversammlung und der Senat hatten im Juli mit breiter Mehrheit für das Gesetz gestimmt, es sollte ursprünglich schon am 1. September in Kraft treten.

Mecklenburg-Vorpommern: 19 Landeslisten stehen endgültig fest

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September bleibt es bei den vom Landeswahlausschuss zugelassenen 19 Landeslisten. Das Landesverfassungsgericht verwarf am Freitag die Verfassungsbeschwerde der Partei Lobbyisten für Kinder auf Zulassung zur Wahl, wie das Landesinnenministerium in Schwerin mitteilte. Die Landesliste der Partei war zuvor durch den Landeswahlausschuss wegen einer Fristüberschreitung zurückgewiesen worden.

Pallade Veneta - Linnemann will mehr als 100.000 Menschen Bürgergeld streichen