Lindner weist Kritik von Pistorius an Verteidigungsetat deutlich zurück

Pallade Veneta - Lindner weist Kritik von Pistorius an Verteidigungsetat deutlich zurück

POLITIK 28.07.2024

Lindner weist Kritik von Pistorius an Verteidigungsetat deutlich zurück / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kritik von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Etat für die Bundeswehr 2025 zurückgewiesen. "Herr Pistorius hat ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für die Ertüchtigung der Streitkräfte, das hatte keiner seiner Vorgänger", sagte Lindner am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Damit kann man arbeiten, und damit muss man auch wirtschaften."

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Das Bundeskabinett hatte sich vergangenen Mittwoch auf den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Die Vereinbarung umfasst einen kleineren Wehretat als von Pistorius gefordert - der Verteidigungsminister wollte rund 58 Milliarden Euro, bekommen soll er etwa 53 Milliarden Euro.

Pistorius hatte sich darüber beschwert und erklärt, bestimmte Dinge nicht in der Geschwindigkeit anstoßen zu können, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machten. Lindner sagte dazu, "das ist falsch". Die Ampel-Koalition investiere stark in die Sicherheit. "Deutschland erfüllt das Nato-Ziel von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für die äußere Sicherheit. Wann in den letzten Jahrzehnten hat es das gegeben?"

Zur Sicherheit gehöre aber auch die finanzielle Stabilität der Bundesrepublik, betonte der Finanzminister. Pistorius erhalte für seinen Haushalt außerdem "all das, was er im Gespräch mit dem Bundeskanzler und mir an dringenden Bedarfen nachweisen konnte".

R.Zaccone--PV

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf seinen Vater, den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, wieder im Hausarrest besuchen - solange er ihn nicht in den Wahlkampf einbezieht. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens genehmigte am Montag eine Wiederaufnahme der Besuche. Wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, dürfen die Besuche aber keinem "politischen oder wahlbezogenen Zweck" dienen.

Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".