Lindner will mit Reform von Sozialstaat in nächsten Bundestagswahlkampf ziehen

Pallade Veneta - Lindner will mit Reform von Sozialstaat in nächsten Bundestagswahlkampf ziehen

POLITIK 28.07.2024

Lindner will mit Reform von Sozialstaat in nächsten Bundestagswahlkampf ziehen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei mit dem Versprechen einer Reform des Sozialstaats in den nächsten Bundestagswahlkampf führen. "Grob gesagt, weg vom Umverteilungsstaat, hin zum aktivierenden Sozialstaat", sagte Lindner am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Dazu gehörten mehr Ausgaben für Bildung und Sprachförderung - aber auch "klare Anforderungen an diejenigen, die arbeiten könnten, aber es nicht tun".

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Bei der nächsten Bundestagswahl werde es zwei Optionen geben, sagte der FDP-Politiker. Die erste bedeute höhere Steuern und mehr Schulden. Dieser Weg werde gerade auch in Frankreich nach den jüngsten Parlamentswahlen diskutiert, damit seien aber Sorgen um die wirtschaftliche Stabilität verbunden. "Der andere Weg ist, ambitioniertere Strukturreformen und eine wachstumsfreundliche Politik", betonte Lindner.

Dazu müsse über den Sozialstaat gesprochen werden. "Wer bedürftig ist, wer Hilfe braucht, wer unsere Solidarität verdient, braucht auch die Sicherheit, dass sie oder er sie erhält." Wer auf der anderen Seite nicht arbeite, vorsätzlich Angebote ausschlage oder wer sich irregulär, illegal in Deutschland aufhalte, dürfe nicht vom deutschen Sozialstaat profitieren. "Und damit wir die Größenordnung verstehen, da geht es um zweistellige Milliarden-Eurobeträge."

Die Ampel-Koalition habe beim Bürgergeld oder beim Asylbewerberleistungsgesetz schon einiges getan, führte der Minister aus. "Aber ich gehöre zu denen, die sagen, wir werden hier weitere Strukturreformen brauchen, die dann in Verbindung mit wachstumsfreundlicher Politik uns Mittel bereitstellen werden."

E.Magrini--PV

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf seinen Vater, den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, wieder im Hausarrest besuchen - solange er ihn nicht in den Wahlkampf einbezieht. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens genehmigte am Montag eine Wiederaufnahme der Besuche. Wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, dürfen die Besuche aber keinem "politischen oder wahlbezogenen Zweck" dienen.

Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".