EVP-Fraktionschef Weber kritisiert Scholz für erneute Reiseabsage nach Kiew

Pallade Veneta - EVP-Fraktionschef Weber kritisiert Scholz für erneute Reiseabsage nach Kiew

POLITIK 03.05.2022

EVP-Fraktionschef Weber kritisiert Scholz für erneute Reiseabsage nach Kiew / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Unverständnis darüber geäußert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin nicht nach Kiew reisen will. "Was sollen die Ukrainer jetzt machen? Sollen sie um Entschuldigung bitten, dass sie den Bundespräsidenten nicht eingeladen haben?", sagte Weber am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Er forderte Scholz auf, auf Kiew zuzugehen.

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Scholz hatte am Montagabend im ZDF gesagt, die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine stehe einer eigenen Reise nach Kiew weiter "im Weg". Die Ukrainer seien "im Überlebenskampf", betonte seinerseits Weber. Deutschland müsse deshalb "jetzt auch mal runterschlucken, wenn einmal eine Entscheidung gefällt worden ist, von der ja auch eingeräumt worden ist, dass sie nicht perfekt war." Es gehe darum, Solidarität zu zeigen.

Er habe Verständnis dafür, dass der Bundespräsident eine besondere Rolle habe, sagte der CSU-Politiker. "Aber wenn man die Person sieht, muss man schon darauf hinweisen. (…): Die Ukrainer bezahlen die Fehler, die gemacht worden sind in den vergangenen Jahren, in Berlin und auch von Sozialdemokraten." Der SPD-Politiker Steinmeier hatte als Außen- und Kanzleramtsminister die frühere deutsche Russland-Politik entscheidend mitgeprägt.

S.Urciuoli--PV

Nach Bas-Rücktritt: Mahnende Worte Steinmeiers bei Ernennung von Nachfolger Schweitzer

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den SPD-Politiker Alexander Schweitzer zum neuen Arbeits- und Sozialminister ernannt. Steinmeier überreichte dem früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin seine Ernennungsurkunde. In Anwesenheit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) richtete Steinmeier dabei mahnende Worte an die gesamte Regierung.

Proteste in Frankreich: Erneut mehr als hunderttausend Schüler und Studenten auf der Straße

Im Zuge ihrer anhaltenden Proteste sind in Frankreich erneut mehr als hunderttausend Schüler und Studenten auf die Straße gegangen, um für bessere Lern- und Studienbedingungen zu demonstrieren. Die Veranstalter meldeten am Dienstag landesweit 480.000 Teilnehmer, die Polizei sprach von 162.000. Am Vormittag unterstützte überraschend die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in der Vorstadt Saint-Denis die Schülerproteste. An mehreren Orten kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Vier Festnahmen in Deutschland nach Brand in Starlink-Station in Polen

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Heimliche Aufnahmen: EU-Datenschutzbehörde warnt vor Smart Glasses

Die EU-Datenschutzbehörde hat vor heimlichen Film- und Tonaufnahmen mit sogenannten Smart Glasses gewarnt. Sie habe "ernsthafte Privatsphären- und Datenschutzbedenken", erklärte EDPB-Chefin Anu Talus am Dienstag. Grund für die Bedenken sei, dass die Geräte "wie gewöhnliche Brillen aussehen, aber Kameras und Mikrofone haben und mit dem Internet verbunden" seien. Es müsse eine "klare Warnung" an andere geben, wenn Nutzer mit ihrer Brille ihre Umgebung filmen oder aufnehmen.