Günther fordert "sorgsames Abwägen" bei Gasversorgung für Industrie

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Günther fordert "sorgsames Abwägen" bei Gasversorgung für Industrie

POLITIK 03.05.2022

Günther fordert "sorgsames Abwägen" bei Gasversorgung für Industrie / Foto: Tobias SCHWARZ, John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will die Priorisierung der Gasversorgung im Fall eines Lieferstopps aus Russland "sehr sorgsam abwägen". Im Sommer sei die Frage der Gasversorgung von Privatwohnungen "sicherlich eine andere als im Winter", sagte Günther am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir müssen höllisch aufpassen, dass dadurch nicht Industriebetriebe am Ende keine Möglichkeit mehr haben, weiter zu produzieren." Ein Einbruch der Industrieproduktion schade am Ende auch den Menschen.

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In Schleswig-Holstein wird am Sonntag gewählt, Günther tritt als Spitzenkandidat der CDU an. SPD-Herausforderer Thomas Losse-Müller sprach im ZDF mit Blick auf etwaige Priorisierungen bei der Gasversorgung von privaten Haushalten und Unternehmen von einer "sehr, sehr schwierige Abwägung, die wir immer wieder überprüfen müssen." Die Regierung müsse auch Arbeitsplätze sichern. Für ihn gehe im Notfall aber der "soziale Frieden" vor.

Die Grünen-Spitzenkandidatin und Landesfinanzministerin Monika Heinold sieht den von der Kieler Landesregierung vorangetriebenen Bau eines LNG-Flüssiggasterminals mit gemischten Gefühlen. "Uns schmerzt es tatsächlich, dass wir jetzt wieder Fossile einkaufen müssen", sagte sie im "Morgenmagazin". Jetzt gelte es, die Energieversorgung sicherzustellen und die erneuerbaren Energien schneller auszubauen.

"Was aber vor allem so bitter ist, ist, dass wir jetzt feststellen, dass die Energiepolitik der letzten Jahrzehnte so falsch gelaufen ist", sagte Heinold weiter. Sie kritisierte die Bundesparteien CDU und SPD für deren Energiepolitik. Diese hätten "sehr hart auf Gas und Kohle gesetzt" und "bis zuletzt" auf die Pipeline Nord Stream 2.

Günther sagte, sein Bundesland unterstütze die Bemühungen zum Bau von LNG-Terminals und die Produktion von erneuerbarer Energie. Mit den LNG-Terminals werde indessen nicht die Nutzung von fossilen Energieträgern in die Länge gezogen. "Es ist langfristig auch so, dass LNG-Technik auch grünes Gas transportieren kann", sagte er.

G.Riotto--PV

Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."

Mindestens 38 Soldaten bei Angriffen im Jemen getötet - Huthis reklamieren Attacke

Bei Drohnen- und Raketenangriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Regierungssoldaten getötet worden. Die Huthis reklamierten die Attacken für sich, einem jemenitischen Militärvertreter zufolge richteten sie sich gegen Armeelager im Zentrum des Landes und nahe der Grenze zu Saudi-Arabien.

Nach Ausweisung von Journalistin: Russland wirft Frankreich "politische Verfolgung" vor

Nach der Ausweisung der Kreml-treuen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vorgeworfen. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".

Iran-Krieg: Berichte über US-Munitionsknappheit - Pakistan will neue Gespräche

Im Krieg gegen den Iran haben die US-Streitkräfte Medienberichten zufolge große Teile ihrer Munitionsvorräte verschossen. Ein Mangel an Raketen habe US-Präsident Donald Trump von weiteren Angriffen abgehalten, schrieb etwa die "Washington Post". Trump wies die Berichte am Donnerstag zurück und drohte den Journalisten mit langen Haftstrafen. Nachdem sich der Iran und Oman auf eine neue Route durch die Straße von Hormus geeinigt hatten, hofft Vermittler Pakistan unterdessen auf neue Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.

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