Günther fordert "sorgsames Abwägen" bei Gasversorgung für Industrie

Pallade Veneta - Günther fordert "sorgsames Abwägen" bei Gasversorgung für Industrie

POLITIK 03.05.2022

Günther fordert "sorgsames Abwägen" bei Gasversorgung für Industrie / Foto: Tobias SCHWARZ, John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will die Priorisierung der Gasversorgung im Fall eines Lieferstopps aus Russland "sehr sorgsam abwägen". Im Sommer sei die Frage der Gasversorgung von Privatwohnungen "sicherlich eine andere als im Winter", sagte Günther am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir müssen höllisch aufpassen, dass dadurch nicht Industriebetriebe am Ende keine Möglichkeit mehr haben, weiter zu produzieren." Ein Einbruch der Industrieproduktion schade am Ende auch den Menschen.

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In Schleswig-Holstein wird am Sonntag gewählt, Günther tritt als Spitzenkandidat der CDU an. SPD-Herausforderer Thomas Losse-Müller sprach im ZDF mit Blick auf etwaige Priorisierungen bei der Gasversorgung von privaten Haushalten und Unternehmen von einer "sehr, sehr schwierige Abwägung, die wir immer wieder überprüfen müssen." Die Regierung müsse auch Arbeitsplätze sichern. Für ihn gehe im Notfall aber der "soziale Frieden" vor.

Die Grünen-Spitzenkandidatin und Landesfinanzministerin Monika Heinold sieht den von der Kieler Landesregierung vorangetriebenen Bau eines LNG-Flüssiggasterminals mit gemischten Gefühlen. "Uns schmerzt es tatsächlich, dass wir jetzt wieder Fossile einkaufen müssen", sagte sie im "Morgenmagazin". Jetzt gelte es, die Energieversorgung sicherzustellen und die erneuerbaren Energien schneller auszubauen.

"Was aber vor allem so bitter ist, ist, dass wir jetzt feststellen, dass die Energiepolitik der letzten Jahrzehnte so falsch gelaufen ist", sagte Heinold weiter. Sie kritisierte die Bundesparteien CDU und SPD für deren Energiepolitik. Diese hätten "sehr hart auf Gas und Kohle gesetzt" und "bis zuletzt" auf die Pipeline Nord Stream 2.

Günther sagte, sein Bundesland unterstütze die Bemühungen zum Bau von LNG-Terminals und die Produktion von erneuerbarer Energie. Mit den LNG-Terminals werde indessen nicht die Nutzung von fossilen Energieträgern in die Länge gezogen. "Es ist langfristig auch so, dass LNG-Technik auch grünes Gas transportieren kann", sagte er.

G.Riotto--PV

Nach Bas-Rücktritt: Mahnende Worte Steinmeiers bei Ernennung von Nachfolger Schweitzer

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den SPD-Politiker Alexander Schweitzer zum neuen Arbeits- und Sozialminister ernannt. Steinmeier überreichte dem früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin seine Ernennungsurkunde. In Anwesenheit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) richtete Steinmeier dabei mahnende Worte an die gesamte Regierung.

Proteste in Frankreich: Erneut mehr als hunderttausend Schüler und Studenten auf der Straße

Im Zuge ihrer anhaltenden Proteste sind in Frankreich erneut mehr als hunderttausend Schüler und Studenten auf die Straße gegangen, um für bessere Lern- und Studienbedingungen zu demonstrieren. Die Veranstalter meldeten am Dienstag landesweit 480.000 Teilnehmer, die Polizei sprach von 162.000. Am Vormittag unterstützte überraschend die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in der Vorstadt Saint-Denis die Schülerproteste. An mehreren Orten kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Vier Festnahmen in Deutschland nach Brand in Starlink-Station in Polen

Knapp drei Wochen nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen sind in Deutschland insgesamt vier Verdächtige festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte am Dienstag die Festnahme von zwei türkischen Staatsangehörigen in der Nähe des Bahnhofs von Nürtingen, die der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Montag bekanntgegeben hatte. Die beiden Männer seien am Dienstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. Der polnische Radiosender RMF FM berichtete derweil von zwei weiteren Festnahmen.

Heimliche Aufnahmen: EU-Datenschutzbehörde warnt vor Smart Glasses

Die EU-Datenschutzbehörde hat vor heimlichen Film- und Tonaufnahmen mit sogenannten Smart Glasses gewarnt. Sie habe "ernsthafte Privatsphären- und Datenschutzbedenken", erklärte EDPB-Chefin Anu Talus am Dienstag. Grund für die Bedenken sei, dass die Geräte "wie gewöhnliche Brillen aussehen, aber Kameras und Mikrofone haben und mit dem Internet verbunden" seien. Es müsse eine "klare Warnung" an andere geben, wenn Nutzer mit ihrer Brille ihre Umgebung filmen oder aufnehmen.