Meloni preist China als "wichtigen Gesprächspartner" bei globalen Problemen

Pallade Veneta - Meloni preist China als "wichtigen Gesprächspartner" bei globalen Problemen

POLITIK 29.07.2024

Meloni preist China als "wichtigen Gesprächspartner" bei globalen Problemen / Foto: Vincent Thian - POOL/AFP

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat erstmals seit ihrem Amtsantritt Peking besucht und dabei China als "wichtigen Gesprächspartner" bei der Bewältigung von Spannungen in der Welt gelobt. "Die Unsicherheit auf internationaler Ebene nimmt zu, und ich denke, dass China zwangsläufig ein sehr wichtiger Gesprächspartner ist, um all diese Dynamiken anzugehen", sagte Meloni am Montag bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

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Italien und China müssten "gemeinsam darüber nachdenken, wie sie Stabilität und Frieden garantieren" könnten, sagte Meloni. Es brauche "vor allem ein stabiles Regelwerk". Staatschef Xi pries seinerzeit die "seit langem bestehenden freundschaftlichen" Beziehungen zwischen Peking und Rom. "Beide Seiten halten Toleranz, gegenseitiges Vertrauen und gegenseitigen Respekt aufrecht, wobei jede Seite ihren eigenen Entwicklungsweg wählt."

Es ist Melonis erster Besuch in China seit ihrem Amtsantritt vor fast zwei Jahren. Meloni hatte den von der Vorgängerregierung beschlossenen Beitritt zu Chinas Investitionsoffensive Neue Seidenstraße vor ihrem Amtsantritt als "schweren Fehler" bezeichnet. Seit Italiens Ausstieg aus dem Projekt ist Rom darum bemüht, die Beziehungen zum wichtigen Handelspartner China zu verbessern.

Bei einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang am Sonntag hatte Meloni gesagt, ihr Besuch werde "unsere bilaterale Zusammenarbeit wieder auflegen". Die beiden unterzeichneten einen gemeinsamen Aktionsplan, in dem die Bedeutung von "ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften Handelsbeziehungen" betont wird.

F.Abruzzese--PV

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf seinen Vater, den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, wieder im Hausarrest besuchen - solange er ihn nicht in den Wahlkampf einbezieht. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens genehmigte am Montag eine Wiederaufnahme der Besuche. Wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, dürfen die Besuche aber keinem "politischen oder wahlbezogenen Zweck" dienen.

Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".