Spontane Demonstrationen nach umstrittenem Wahlsieg von Maduro in Venezuela

Pallade Veneta - Spontane Demonstrationen nach umstrittenem Wahlsieg von Maduro in Venezuela

POLITIK 29.07.2024

Spontane Demonstrationen nach umstrittenem Wahlsieg von Maduro in Venezuela / Foto: YURI CORTEZ - AFP

Nach dem umstrittenen Sieg von Amtsinhaber Nicolás Maduro bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela sind am Montag in der Hauptstadt Caracas mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, entstanden die spontanen Proteste vor allem in ärmeren Teilen der Stadt.

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In Petaré im Osten der Stadt riefen die Menschen "Freiheit, Freiheit!", zudem verbrannten sie Wahlplakate von Maduro. Auch im westlichen Stadtteil Catya gingen Menschen begleitet von Polizei auf die Straße.

Ungeachtet von Betrugsvorwürfen der Opposition und internationaler Kritik hatte die weitgehend regierungstreue Wahlbehörde Maduro am Montag offiziell zum Wahlsieger erklärt. Die Bevölkerung des Landes habe den Amtsinhaber mehrheitlich "für den Zeitraum von 2025 bis 2031" als Präsidenten wiedergewählt, sagte der Chef der nationalen Wahlbehörde, Elvis Amoroso. Schon zuvor hatte die Behörde Maduro nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen mit 51,2 Prozent den Wahlsieg zugesprochen. Der aussichtsreichste Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia kam den Angaben zufolge auf 44,2 Prozent.

Allerdings reklamierte auch die Opposition den Wahlsieg für sich. Oppositionsführerin María Corina Machado sagte vor Journalisten, das Land habe "einen neuen designierten Präsidenten", nämlich den von ihrem Bündnis vorgeschlagenen González Urrutia. Dieser habe 70 Prozent der Stimmen erhalten und nicht 44 Prozent. Das von der Wahlbehörde ausgegebene Ergebnis sei ein "weiterer Betrug".

Die venezolanische Staatsanwaltschaft warf Machado vor, an einem mutmaßlichen Hackerangriff auf das Wahlsystem beteiligt gewesen zu sein, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zu "fälschen". Haupttäter sei ein venezolanischer Bürger, sagte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab vor Journalisten. Dieser habe allerdings Hilfe von dem im Exil lebenden Oppositionspolitiker Leopoldo López und Oppositionsführerin Machado erhalten. Weiter kündigte Saab die Einleitung einer Untersuchung an.

A.Saggese--PV

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf seinen Vater, den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, wieder im Hausarrest besuchen - solange er ihn nicht in den Wahlkampf einbezieht. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens genehmigte am Montag eine Wiederaufnahme der Besuche. Wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, dürfen die Besuche aber keinem "politischen oder wahlbezogenen Zweck" dienen.

Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".