Biden bekräftigt Pläne für einschneidende Reform des Obersten Gerichts

Pallade Veneta - Biden bekräftigt Pläne für einschneidende Reform des Obersten Gerichts

POLITIK 30.07.2024

Biden bekräftigt Pläne für einschneidende Reform des Obersten Gerichts / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

US-Präsident Joe Biden hat die Pläne für eine einschneidende Reform des mächtigen Obersten Gerichts des Landes bekräftigt. "Extremismus untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Entscheidungen des Gerichts", sagte Biden am Montag (Ortszeit) in einer Rede in der Lyndon Baines Johnson Presidential Library in Austin im Bundesstaat Texas.

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Die Pläne sehen unter anderem vor, die bislang lebenslange Amtszeit der Richter am Supreme Court künftig auf 18 Jahre zu begrenzen. Auch soll es einen verbindlichen Ethik-Kodex für die Richter geben. Zudem will Biden per Verfassungsänderung die jüngste Entscheidung des Gerichts zur Immunität von Ex-Präsident Donald Trump rückgängig machen lassen. "Es gibt keine Könige in Amerika", sagte Biden in Austin.

Bidens Vorschläge folgen auf mehrere hochkontroverse Entscheidungen des konservativ dominierten Supreme Court, darunter die Rücknahme des landesweiten Rechts auf Abtreibung im Juli 2022 sowie die Entscheidung zur weitreichenden Immunität amtierender und früherer Präsidenten gegen strafrechtliche Verfolgung Anfang des Monats. Dieser auf Antrag Trumps zustande gekommene Beschluss war von dem mit vier Strafverfahren konfrontierten Ex-Präsidenten als großer Erfolg bejubelt worden.

Bidens Reformkonzept sieht die Einführung eines Rotationsprinzips im neunköpfigen Richterkollegium am Supreme Court vor. Demnach soll der Präsident alle zwei Jahre eine Richterin oder einen Richter für jeweils 18 Jahre nominieren. Dies würde die Möglichkeit verringern, dass während einer Präsidentschaft auf Generationen hinaus "unangemessen großer Einfluss" auf das Gericht ausgeübt werde, erklärte das Weiße Haus.

Bidens Pläne haben angesichts der Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress allerdings absehbar keine Chance auf Umsetzung. Gebraucht würde dafür die Zustimmung von Trumps Republikanern, die derzeit die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte, das "gefährliche" Vorhaben sei zum Scheitern verurteilt.

N.Tartaglione--PV

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

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Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder

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Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".