Südchinesisches Meer: USA wollen Zusammenarbeit mit Philippinen stärken

Pallade Veneta - Südchinesisches Meer: USA wollen Zusammenarbeit mit Philippinen stärken

POLITIK 30.07.2024

Südchinesisches Meer: USA wollen Zusammenarbeit mit Philippinen stärken / Foto: Basilio Sepe - POOL/AFP

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit China im Südchinesischen Meer wollen die USA ihre Zusammenarbeit mit den Philippinen stärken. "Wir sind wirklich dankbar für diese Partnerschaft", sagte US-Außenminister Anthony Blinken am Dienstag bei einem gemeinsamen Besuch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin beim philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Junior in der Hauptstadt Manila. Die US-Minister treffen am Dienstag zudem ihre philippinischen Kollegen Enrique Manalo und Gilberto Teodoro.

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Es ist das erste Mal, dass die Philippinen ein solches Treffen im sogenannten 2+2-Format ausrichten. Der Inselstaat ist wegen seiner Nähe zum Südchinesischen Meer und zu Taiwan ein wichtiger Partner der USA. Im Falle eines militärischen Angriffs auf Schiffe, Flugzeuge und Küstenwache greift ein gegenseitiges Unterstützungsabkommen.

Im Südchinesischen Meer kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen philippinischen Schiffen und der chinesischen Küstenwache. China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Neben den Philippinen erheben jedoch auch Brunei, Indonesien, Malaysia und Vietnam Anspruch auf Teile des Seegebiets. Der Ständige Schiedshof in Den Haag hatte 2016 einige der chinesischen Ansprüche für unrechtmäßig erklärt. Peking erkennt das Urteil aber nicht an.

US-Außenminister Blinken hatte in den vergangenen Tagen auch Gespräche mit seinen Kollegen aus Japan, Australien und Indien, der sogenannten Quad-Gruppe, geführt. In einer gemeinsamen Erklärung brachten die vier Außenminister am Montag ihre "ernsthafte Besorgnis über die Militarisierung umstrittener Gebiete sowie über Zwangs- und Einschüchterungsmanöver im Südchinesischen Meer zum Ausdruck". China warf den vier Ländern daraufhin vor, "Konfrontation zu schüren".

M.Jacobucci--PV

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf seinen Vater, den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, wieder im Hausarrest besuchen - solange er ihn nicht in den Wahlkampf einbezieht. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens genehmigte am Montag eine Wiederaufnahme der Besuche. Wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, dürfen die Besuche aber keinem "politischen oder wahlbezogenen Zweck" dienen.

Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".