Pallade Veneta - Südchinesisches Meer: USA wollen Zusammenarbeit mit Philippinen stärken

Südchinesisches Meer: USA wollen Zusammenarbeit mit Philippinen stärken


Südchinesisches Meer: USA wollen Zusammenarbeit mit Philippinen stärken
Südchinesisches Meer: USA wollen Zusammenarbeit mit Philippinen stärken / Foto: Basilio Sepe - POOL/AFP

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit China im Südchinesischen Meer wollen die USA ihre Zusammenarbeit mit den Philippinen stärken. "Wir sind wirklich dankbar für diese Partnerschaft", sagte US-Außenminister Anthony Blinken am Dienstag bei einem gemeinsamen Besuch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin beim philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Junior in der Hauptstadt Manila. Die US-Minister treffen am Dienstag zudem ihre philippinischen Kollegen Enrique Manalo und Gilberto Teodoro.

Textgröße ändern:

Es ist das erste Mal, dass die Philippinen ein solches Treffen im sogenannten 2+2-Format ausrichten. Der Inselstaat ist wegen seiner Nähe zum Südchinesischen Meer und zu Taiwan ein wichtiger Partner der USA. Im Falle eines militärischen Angriffs auf Schiffe, Flugzeuge und Küstenwache greift ein gegenseitiges Unterstützungsabkommen.

Im Südchinesischen Meer kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen philippinischen Schiffen und der chinesischen Küstenwache. China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Neben den Philippinen erheben jedoch auch Brunei, Indonesien, Malaysia und Vietnam Anspruch auf Teile des Seegebiets. Der Ständige Schiedshof in Den Haag hatte 2016 einige der chinesischen Ansprüche für unrechtmäßig erklärt. Peking erkennt das Urteil aber nicht an.

US-Außenminister Blinken hatte in den vergangenen Tagen auch Gespräche mit seinen Kollegen aus Japan, Australien und Indien, der sogenannten Quad-Gruppe, geführt. In einer gemeinsamen Erklärung brachten die vier Außenminister am Montag ihre "ernsthafte Besorgnis über die Militarisierung umstrittener Gebiete sowie über Zwangs- und Einschüchterungsmanöver im Südchinesischen Meer zum Ausdruck". China warf den vier Ländern daraufhin vor, "Konfrontation zu schüren".

M.Jacobucci--PV

Empfohlen

Urlaubsfotos von Macron auf Jetski lösen unter linken Politikern Empörung aus

Eine Fotoreportage, die Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron im Urlaub beim Jetski-Fahren zeigt, während das Land unter Hitze und Waldbränden leidet, hat unter - vor allem linksgerichteten - Politikern Empörung ausgelöst. Frankreich erlebe einen "apokalyptischen Sommer" und "unser Präsident gönnt sich einen Werbeartikel über seinen Urlaub in der Wochenzeitung 'Paris Match'", kritisierte etwa Grünen-Chefin Marine Tondelier am Freitag im Onlinedienst X.

Französischer Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Der französische Verfassungsrat hat das im Juli vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das gesetzliche Verbot stelle "einen unverhältnismäßigen Eingriff" in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Betroffenen dar, entschied der Verfassungsrat am Freitag. Die französische Nationalversammlung und der Senat hatten im Juli mit breiter Mehrheit für das Gesetz gestimmt, es sollte ursprünglich schon am 1. September in Kraft treten.

Mecklenburg-Vorpommern: 19 Landeslisten stehen endgültig fest

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September bleibt es bei den vom Landeswahlausschuss zugelassenen 19 Landeslisten. Das Landesverfassungsgericht verwarf am Freitag die Verfassungsbeschwerde der Partei Lobbyisten für Kinder auf Zulassung zur Wahl, wie das Landesinnenministerium in Schwerin mitteilte. Die Landesliste der Partei war zuvor durch den Landeswahlausschuss wegen einer Fristüberschreitung zurückgewiesen worden.

Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht

Erstmals soll eine Vertreterin des Staates im Zuge des Cum-Ex-Skandals vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln ließ die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung zu, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag bestätigte. Zunächst hatte der WDR darüber berichtet. P. steht demnach im Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank geholfen zu haben, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld zunächst zu behalten.

Textgröße ändern: