Sánchez macht bei Korruptionsermittlung gegen Ehefrau von Schweigerecht Gebrauch

Pallade Veneta - Sánchez macht bei Korruptionsermittlung gegen Ehefrau von Schweigerecht Gebrauch

POLITIK 30.07.2024

Sánchez macht bei Korruptionsermittlung gegen Ehefrau von Schweigerecht Gebrauch / Foto: Juan Medina - AFP/Archiv

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat im Rahmen der Korruptionsermittlungen gegen seine Ehefrau Begoña Gómez vor einem Richter von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Die Anhörung in Sánchez' Amtssitz in Madrid, dem Moncloa-Palast, sei nach wenigen Minuten beendet worden, sagte der Anwalt von Sánchez' Ehefrau am Dienstag vor Journalisten.

Textgröße ändern:

Der zuständige Richter Juan Carlos Peinado kam für die Anhörung am Vormittag in den Regierungspalast. Neben der Staatsanwaltschaft nahmen Anwälte verschiedener Organisationen teil, die sich dem Verfahren angeschlossen hatten, darunter die rechtsextreme Vox-Partei.

Der spanische Regierungschef musste persönlich aussagen - am Freitag hatte Peinado seinen Antrag, sich schriftlich zu den Vorwürfen gegen seine Frau Begoña Gómez äußern zu können, zurückgewiesen. Gómez wird vorgeworfen, ihre Position als Frau des Ministerpräsidenten unrechtmäßig zu ihrem beruflichen Vorteil ausgenutzt zu haben.

Der Sozialist Sánchez ist der zweite spanische Regierungschef, der im Amt im Rahmen von Korruptionsermittlungen aussagen muss. 2017 war der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy in einem Korruptionsverfahren vorgeladen worden, in dem letztlich mehrere konservative Parteimitglieder verurteilt wurden.

Sánchez' Ehefrau war von der Antikorruptionsorganisation Manos Limpias (Saubere Hände) angezeigt worden, die rechtsextremen Kreisen nahestehen soll. Der Regierungschef selbst hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen - und sie im Juni als "Intrige" bezeichnet. Die rechten Oppositionsparteien fordern wegen des Falls den Rücktritt von Sánchez.

Nach dem Termin am Dienstag reichte die Generalstaatsanwaltschaft im Namen von Sánchez Klage gegen den Richter ein. Peinado habe Sánchez' Status als Regierungschef nicht respektiert, als er sich weigerte, ihn schriftlich aussagen zu lassen, heißt es in der Beschwerde.

P.Colombo--PV

Urlaubsfotos von Macron auf Jetski lösen unter linken Politikern Empörung aus

Eine Fotoreportage, die Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron im Urlaub beim Jetski-Fahren zeigt, während das Land unter Hitze und Waldbränden leidet, hat unter - vor allem linksgerichteten - Politikern Empörung ausgelöst. Frankreich erlebe einen "apokalyptischen Sommer" und "unser Präsident gönnt sich einen Werbeartikel über seinen Urlaub in der Wochenzeitung 'Paris Match'", kritisierte etwa Grünen-Chefin Marine Tondelier am Freitag im Onlinedienst X.

Französischer Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Der französische Verfassungsrat hat das im Juli vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das gesetzliche Verbot stelle "einen unverhältnismäßigen Eingriff" in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Betroffenen dar, entschied der Verfassungsrat am Freitag. Die französische Nationalversammlung und der Senat hatten im Juli mit breiter Mehrheit für das Gesetz gestimmt, es sollte ursprünglich schon am 1. September in Kraft treten.

Mecklenburg-Vorpommern: 19 Landeslisten stehen endgültig fest

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September bleibt es bei den vom Landeswahlausschuss zugelassenen 19 Landeslisten. Das Landesverfassungsgericht verwarf am Freitag die Verfassungsbeschwerde der Partei Lobbyisten für Kinder auf Zulassung zur Wahl, wie das Landesinnenministerium in Schwerin mitteilte. Die Landesliste der Partei war zuvor durch den Landeswahlausschuss wegen einer Fristüberschreitung zurückgewiesen worden.

Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht

Erstmals soll eine Vertreterin des Staates im Zuge des Cum-Ex-Skandals vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln ließ die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung zu, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag bestätigte. Zunächst hatte der WDR darüber berichtet. P. steht demnach im Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank geholfen zu haben, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld zunächst zu behalten.