Pallade Veneta - Forsa-Umfrage: CDU verliert leicht

Pallade Veneta - Forsa-Umfrage: CDU verliert leicht - SPD legt einen Punkt zu

Forsa-Umfrage: CDU verliert leicht - SPD legt einen Punkt zu

POLITIK 30.07.2024

Forsa-Umfrage: CDU verliert leicht - SPD legt einen Punkt zu / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Union hat in einer Umfrage leicht an Zustimmung in der Bevölkerung verloren, die SPD dagegen leicht gewonnen. Im am Dienstag veröffentlichten "Trendbarometer" des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Sender RTL und ntv kommen CDU und CSU zusammen auf 30 Prozent - das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die Kanzlerpartei SPD würden 15 Prozent (plus eins) der Befragten wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.

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Die FDP verliert einen Punkt, liegt bei vier Prozent und damit unter die Fünf-Prozent-Hürde. Die Werte der Grünen (elf Prozent), der AfD (17 Prozent) und des BSW (7 Prozent) bleiben unverändert. Die Linke fällt auf drei Prozent (minus eins), auf die sonstigen Parteien entfallen 13 Prozent (plus zwei).

In der Frage der Kanzlerpräferenz liegen Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz gleichauf. Jeweils 27 Prozent der Befragten gaben an, Scholz oder Merz zu wählen, wenn der Kanzler direkt gewählt würde. 46 Prozent aller Wahlberechtigten hätten weder Merz noch Scholz gerne als Kanzler.

Forsa befragte vom 23. bis 29. Juli 2.501 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Die statistische Fehlertoleranz wird mit plus/minus 2,5 Prozentpunkten angegeben.

I.Saccomanno--PV

Urlaubsfotos von Macron auf Jetski lösen unter linken Politikern Empörung aus

Eine Fotoreportage, die Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron im Urlaub beim Jetski-Fahren zeigt, während das Land unter Hitze und Waldbränden leidet, hat unter - vor allem linksgerichteten - Politikern Empörung ausgelöst. Frankreich erlebe einen "apokalyptischen Sommer" und "unser Präsident gönnt sich einen Werbeartikel über seinen Urlaub in der Wochenzeitung 'Paris Match'", kritisierte etwa Grünen-Chefin Marine Tondelier am Freitag im Onlinedienst X.

Französischer Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Der französische Verfassungsrat hat das im Juli vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das gesetzliche Verbot stelle "einen unverhältnismäßigen Eingriff" in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Betroffenen dar, entschied der Verfassungsrat am Freitag. Die französische Nationalversammlung und der Senat hatten im Juli mit breiter Mehrheit für das Gesetz gestimmt, es sollte ursprünglich schon am 1. September in Kraft treten.

Mecklenburg-Vorpommern: 19 Landeslisten stehen endgültig fest

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September bleibt es bei den vom Landeswahlausschuss zugelassenen 19 Landeslisten. Das Landesverfassungsgericht verwarf am Freitag die Verfassungsbeschwerde der Partei Lobbyisten für Kinder auf Zulassung zur Wahl, wie das Landesinnenministerium in Schwerin mitteilte. Die Landesliste der Partei war zuvor durch den Landeswahlausschuss wegen einer Fristüberschreitung zurückgewiesen worden.

Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht

Erstmals soll eine Vertreterin des Staates im Zuge des Cum-Ex-Skandals vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln ließ die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung zu, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag bestätigte. Zunächst hatte der WDR darüber berichtet. P. steht demnach im Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank geholfen zu haben, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld zunächst zu behalten.