Auswärtiges Amt bestellt Chinas Botschafter wegen Cyberangriff ein

Pallade Veneta - Auswärtiges Amt bestellt Chinas Botschafter wegen Cyberangriff ein

POLITIK 31.07.2024

Auswärtiges Amt bestellt Chinas Botschafter wegen Cyberangriff ein / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Das Auswärtige Amt hat Chinas Botschafter in Deutschland wegen eines Cyberangriffs im Jahre 2021 einbestellt. Eine umfassende Analyse der Nachrichtendienste habe ergeben, dass der Angriff gegen das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) "chinesischen staatlichen Akteuren" zugeordnet werden könne, sagte ein Außenamtssprecher am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung verurteile den Cyberangriff "auf das Schärfste" und fordere Peking auf, "derartige Handlungen zu unterlassen und zu unterbinden".

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Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sprach von einem "schweren Cyberangriff". Er zeige "die Gefahr durch chinesische Spionage und chinesische Cyberattacken". Als zentraler Informationsdienstleister für Behörden und Betreiber kritischer Infrastruktur bei amtlichen geografischen Daten sei das BKG eine "sehr wichtige" Behörde. Das Bundesamt mit Sitz in Frankfurt am Main ist dem Bundesinnenministerium unterstellt.

Es ist das erste Mal seit dem Jahr 1989, dass das Auswärtige Amt den chinesischen Botschafter in Berlin einbestellt hat. Anlass war damals laut dem Außenamtssprecher die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz. Chinas Armee war dort mit Panzern gegen Studentinnen und Studenten vorgegangen, die auf dem Pekinger Tiananmen-Platz für mehr Demokratie demonstrierten.

L.Barone--PV

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Der französische Verfassungsrat hat das im Juli vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das gesetzliche Verbot stelle "einen unverhältnismäßigen Eingriff" in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Betroffenen dar, entschied der Verfassungsrat am Freitag. Die französische Nationalversammlung und der Senat hatten im Juli mit breiter Mehrheit für das Gesetz gestimmt, es sollte ursprünglich schon am 1. September in Kraft treten.

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