Auswärtiges Amt bestellt Chinas Botschafter wegen Cyberangriff ein

Pallade Veneta - Auswärtiges Amt bestellt Chinas Botschafter wegen Cyberangriff ein

POLITIK 31.07.2024

Auswärtiges Amt bestellt Chinas Botschafter wegen Cyberangriff ein / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Das Auswärtige Amt hat Chinas Botschafter in Deutschland wegen eines Cyberangriffs im Jahre 2021 einbestellt. Eine umfassende Analyse der Nachrichtendienste habe ergeben, dass der Angriff gegen das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) "chinesischen staatlichen Akteuren" zugeordnet werden könne, sagte ein Außenamtssprecher am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung verurteile den Cyberangriff "auf das Schärfste" und fordere Peking auf, "derartige Handlungen zu unterlassen und zu unterbinden".

Textgröße ändern:

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sprach von einem "schweren Cyberangriff". Er zeige "die Gefahr durch chinesische Spionage und chinesische Cyberattacken". Als zentraler Informationsdienstleister für Behörden und Betreiber kritischer Infrastruktur bei amtlichen geografischen Daten sei das BKG eine "sehr wichtige" Behörde. Das Bundesamt mit Sitz in Frankfurt am Main ist dem Bundesinnenministerium unterstellt.

Es ist das erste Mal seit dem Jahr 1989, dass das Auswärtige Amt den chinesischen Botschafter in Berlin einbestellt hat. Anlass war damals laut dem Außenamtssprecher die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz. Chinas Armee war dort mit Panzern gegen Studentinnen und Studenten vorgegangen, die auf dem Pekinger Tiananmen-Platz für mehr Demokratie demonstrierten.

L.Barone--PV

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf seinen Vater, den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, wieder im Hausarrest besuchen - solange er ihn nicht in den Wahlkampf einbezieht. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens genehmigte am Montag eine Wiederaufnahme der Besuche. Wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, dürfen die Besuche aber keinem "politischen oder wahlbezogenen Zweck" dienen.

Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".