Merz fordert in Ukraine weitere deutsche Unterstützung

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Merz fordert in Ukraine weitere deutsche Unterstützung

POLITIK 03.05.2022

CDU-Parteichef Friedrich Merz ist bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. Das rund einstündige Gespräch sei "atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gut" gewesen, teilte Merz am Dienstag auf Twitter mit. Über die Inhalte wolle Merz zunächst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen, erklärte der Sprecher des CDU-Chefs.

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Bei einem Besuch in der Ortschaft Irpin in der Nähe von Kiew forderte Merz eine anhaltende Unterstützung für die Ukraine. "Wir sind in Deutschland auch weiter verpflichtet, diesem Land zu helfen", sagte Merz. Deutschland müsse "auch beim Wiederaufbau helfen, nicht nur bei der militärischen Verteidigung".

Merz war am Vormittag in der Ukraine eingetroffen. Im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichte er ein Video, das ihn im fahrenden Zug auf dem Weg nach Kiew zeigt. "Es ist schön, in diesem Land zu sein", sagte der CDU-Politiker. Die Nacht habe er im Schlafwagen verbracht.

Merz nimmt nach eigenen Angaben mit der Reise eine Einladung des ukrainischen Parlaments an. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagmorgen über seine Reisepläne informiert. Scholz hatte am Vorabend im ZDF gesagt, er habe "keine Einwendungen" gegen Merz' Besuch in Kiew. Merz habe ihn über das Vorhaben informiert, und "ich billige das."

Der Besuch des CDU-Chefs hatte in Deutschland die Debatte befeuert, ob nicht auch Kanzler Scholz in die Ukraine reisen sollte. Scholz hatte allerdings am Vorabend im ZDF klar gemacht, dass er die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine als Hindernis für eine eigene Reise dorthin sieht.

Der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten, Alexander Rodnyansky, begrüßte Merz' Besuch. "Friedrich Merz ist hier willkommen - so, wie andere Führungspersönlichkeiten aus Deutschland auch", sagte er dem Fernsehsender Welt. Er äußerte die Hoffnung, dass auch Scholz nach Kiew komme.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), äußerte Unverständnis über diese Position. "Was sollen die Ukrainer jetzt machen? Sollen sie um Entschuldigung bitten, dass sie den Bundespräsidenten nicht eingeladen haben?", sagte Weber am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Er forderte Scholz auf, auf Kiew zuzugehen.

Die Ukrainer seien "im Überlebenskampf", betonte der CSU-Politiker. Deutschland müsse deshalb "jetzt auch mal runterschlucken, wenn einmal eine Entscheidung gefällt worden ist, von der ja auch eingeräumt worden ist, dass sie nicht perfekt war."

R.Zaccone--PV

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