Französische Linksparteien schließen sich vor der Parlamentswahl zusammen

Pallade Veneta - Französische Linksparteien schließen sich vor der Parlamentswahl zusammen

POLITIK 03.05.2022

Französische Linksparteien schließen sich vor der Parlamentswahl zusammen / Foto: Thomas COEX - AFP

Die französische Linkspartei La France Insoumise (LFI) hat ihr Ziel eines breiten Bündnisses linker Parteien für die Parlamentswahl im Juni fast erreicht: Nach einer Vereinbarung mit den Grünen einigte sich die Partei am Dienstag auch mit den Kommunisten. Letzte strittige Punkte gab es noch in den Gesprächen mit den Sozialisten, ihnen setzte die LFI ein Ultimatum bis zum Abend.

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Die Sozialisten erklärten, sie seien nur "wenige Schritte" von einer historischen Einigung entfernt. Ihr Chefunterhändler Pierre Jouvet verwies aber auf einige noch strittige Punkte.

Die Kommunisten stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit für eine gemeinsame "Neue Volksunion" linker Parteien. Kommunisten und LFI einigten sich auf gemeinsame Forderungen wie ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1400 Euro netto, Lohnsteigerungen, die Rente ab 60 und eine Preisbremse.

Die französische Linke hat seit der Präsidentschaftswahl Rückenwind, nachdem ihr Kandidat Jean-Luc Mélenchon in der ersten Wahlrunde mit rund 22 Prozent auf den dritten Platz gekommen war. Früheren Führungsfiguren der Sozialisten, darunter Ex-Präsident François Hollande und Ex-Parteichef Jean-Christophe Cambadélis, gefällt die Annäherung von LFI und PS allerdings nicht.

Mélenchons Partei LFI und die Grünen (Europe Ecologie-Les Verts, EELV) hatten sich bereits in der Nacht zum Montag auf ein Wahlbündnis für die Parlamentswahl geeinigt.

Das Links-Bündnis soll dem Linkspopulisten Mélenchon über eine Mehrheit in der Nationalversammlung ins Amt des Premierministers verhelfen. Sollte dieser Plan aufgehen, würde dies dem wiedergewählten Staatschef Emmanuel Macron seine zweite Amtszeit massiv erschweren.

A.dCosmo--PV

Jemen: 38 Soldaten bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

Bei Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf jemenitische Regierungskräfte sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Soldaten getötet worden. Wie es weiter hieß, wurden mindestens 29 weitere Menschen verletzt. Es handelt sich um den folgenschwersten Angriff mit den meisten Todesopfern seit vier Jahren. Die Huthis reklamierten die Angriffe für sich. Die jemenitische Regierung kündigte Vergeltung an.

Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."

Mindestens 38 Soldaten bei Angriffen im Jemen getötet - Huthis reklamieren Attacke

Bei Drohnen- und Raketenangriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Regierungssoldaten getötet worden. Die Huthis reklamierten die Attacken für sich, einem jemenitischen Militärvertreter zufolge richteten sie sich gegen Armeelager im Zentrum des Landes und nahe der Grenze zu Saudi-Arabien.

Nach Ausweisung von Journalistin: Russland wirft Frankreich "politische Verfolgung" vor

Nach der Ausweisung der Kreml-treuen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vorgeworfen. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".