Französische Linksparteien schließen sich vor der Parlamentswahl zusammen

Pallade Veneta - Französische Linksparteien schließen sich vor der Parlamentswahl zusammen

POLITIK 03.05.2022

Französische Linksparteien schließen sich vor der Parlamentswahl zusammen / Foto: Thomas COEX - AFP

Die französische Linkspartei La France Insoumise (LFI) hat ihr Ziel eines breiten Bündnisses linker Parteien für die Parlamentswahl im Juni fast erreicht: Nach einer Vereinbarung mit den Grünen einigte sich die Partei am Dienstag auch mit den Kommunisten. Letzte strittige Punkte gab es noch in den Gesprächen mit den Sozialisten, ihnen setzte die LFI ein Ultimatum bis zum Abend.

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Die Sozialisten erklärten, sie seien nur "wenige Schritte" von einer historischen Einigung entfernt. Ihr Chefunterhändler Pierre Jouvet verwies aber auf einige noch strittige Punkte.

Die Kommunisten stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit für eine gemeinsame "Neue Volksunion" linker Parteien. Kommunisten und LFI einigten sich auf gemeinsame Forderungen wie ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1400 Euro netto, Lohnsteigerungen, die Rente ab 60 und eine Preisbremse.

Die französische Linke hat seit der Präsidentschaftswahl Rückenwind, nachdem ihr Kandidat Jean-Luc Mélenchon in der ersten Wahlrunde mit rund 22 Prozent auf den dritten Platz gekommen war. Früheren Führungsfiguren der Sozialisten, darunter Ex-Präsident François Hollande und Ex-Parteichef Jean-Christophe Cambadélis, gefällt die Annäherung von LFI und PS allerdings nicht.

Mélenchons Partei LFI und die Grünen (Europe Ecologie-Les Verts, EELV) hatten sich bereits in der Nacht zum Montag auf ein Wahlbündnis für die Parlamentswahl geeinigt.

Das Links-Bündnis soll dem Linkspopulisten Mélenchon über eine Mehrheit in der Nationalversammlung ins Amt des Premierministers verhelfen. Sollte dieser Plan aufgehen, würde dies dem wiedergewählten Staatschef Emmanuel Macron seine zweite Amtszeit massiv erschweren.

A.dCosmo--PV

Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linkspartei

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag in der Hauptstadt. Zuvor hatte die Linke die wegen angeblicher israelfeindlicher Äußerungen umstrittene Politikerin Vanessa Emde in die Abgeordntenhausfraktion aufgenommen.

Nach Skandal-Berichten: Trump fordert US-Botschafterin in Athen zu Rückzug auf

Nach mehreren peinlichen Enthüllungen sind die Tage von Kimberly Guilfoyle als US-Botschafterin in Griechenland gezählt: "Sie wird nicht mehr dort sein", sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag. Kurz zuvor hatte das Weiße Haus die frühere Verlobte von Trumps ältestem Sohn Donald Jr. zum Rückzug aufgerufen. Guilfoyle wies die gegen sie erhobene Vorwürfe zurück. Sie räumte aber ein, dass sich ihre Botschafterinnentätigkeit "dem Ende zuneigen könnte".

Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet Missbrauchsgesetz

Anzeigen wegen sexueller Gewalt sollen in Frankreich künftig zügiger bearbeitet werden. Das ist Teil eines Gesetzes, das die französische Nationalversammlung am Dienstag in erster Lesung einstimmig verabschiedet hat. Es soll nun spätestens im Januar im Senat debattiert werden. Das Gesetz soll grundsätzlich den Kampf gegen sexualisierte Gewalt stärken - von der Vorbeugung bis zur Wiedergutmachung.

Deutschland für drei Jahre in UN-Menschenrechtsrat gewählt

Deutschland ist für die Jahre 2027 bis 2029 in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Die Bundesrepublik erhielt bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung in New York am Dienstag 163 Stimmen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte an, die Mitgliedschaft zur Stärkung des Gremiums und zum weltweiten Schutz der Menschenrechte zu nutzen.