Vor Landtagswahl in Sachsen: Wahlkämpfer der Linken mit Machete bedroht

Pallade Veneta - Vor Landtagswahl in Sachsen: Wahlkämpfer der Linken mit Machete bedroht

POLITIK 01.08.2024

Vor Landtagswahl in Sachsen: Wahlkämpfer der Linken mit Machete bedroht / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Ein Unbekannter hat ein Wahlkampfteam der Linkspartei im sächsischen Dohna mit einer Machete bedroht. Zu dem Vorfall kam es am Mittwoch, als fünf Wahlhelfer im Alter von 14 bis 20 Jahren Werbematerial an Haushalte verteilten, wie die Polizeidirektion Dresden am Donnerstag mitteilte.

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Der Mann soll die Gruppe in dem Ort im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zunächst verbal und kurz darauf mit einer Machete bedroht haben. Die Wahlkampfhelfer erstatteten Anzeige. Der Staatsschutz ermittelt. In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.

Nach Angaben der Linkspartei soll der Mann die Wahlhelfer mit den Worten "Verpisst Euch, sonst hack ich euch den Kopf ab" beschimpft und anschließend mit einer Machete verfolgt haben. Die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Schaper, verurteilte die Tat. "Wenn der demokratische Wettstreit nur noch mit Polizeischutz möglich ist, dann sollte uns das ernsthaft Sorgen bereiten", erklärte Schaper.

E.M.Filippelli--PV

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Eine Fotoreportage, die Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron im Urlaub beim Jetski-Fahren zeigt, während das Land unter Hitze und Waldbränden leidet, hat unter - vor allem linksgerichteten - Politikern Empörung ausgelöst. Frankreich erlebe einen "apokalyptischen Sommer" und "unser Präsident gönnt sich einen Werbeartikel über seinen Urlaub in der Wochenzeitung 'Paris Match'", kritisierte etwa Grünen-Chefin Marine Tondelier am Freitag im Onlinedienst X.

Französischer Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Der französische Verfassungsrat hat das im Juli vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das gesetzliche Verbot stelle "einen unverhältnismäßigen Eingriff" in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Betroffenen dar, entschied der Verfassungsrat am Freitag. Die französische Nationalversammlung und der Senat hatten im Juli mit breiter Mehrheit für das Gesetz gestimmt, es sollte ursprünglich schon am 1. September in Kraft treten.

Mecklenburg-Vorpommern: 19 Landeslisten stehen endgültig fest

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September bleibt es bei den vom Landeswahlausschuss zugelassenen 19 Landeslisten. Das Landesverfassungsgericht verwarf am Freitag die Verfassungsbeschwerde der Partei Lobbyisten für Kinder auf Zulassung zur Wahl, wie das Landesinnenministerium in Schwerin mitteilte. Die Landesliste der Partei war zuvor durch den Landeswahlausschuss wegen einer Fristüberschreitung zurückgewiesen worden.

Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht

Erstmals soll eine Vertreterin des Staates im Zuge des Cum-Ex-Skandals vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln ließ die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung zu, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag bestätigte. Zunächst hatte der WDR darüber berichtet. P. steht demnach im Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank geholfen zu haben, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld zunächst zu behalten.