Scholz-Sprecher zu Gefangenenaustausch: Haben uns "Entscheidung nicht leicht gemacht"

Pallade Veneta - Scholz-Sprecher zu Gefangenenaustausch: Haben uns "Entscheidung nicht leicht gemacht"

POLITIK 01.08.2024

Scholz-Sprecher zu Gefangenenaustausch: Haben uns "Entscheidung nicht leicht gemacht" / Foto: CAGLAR - AFP

Die Bundesregierung hat die Freilassung von 16 Häftlingen aus Russland und Belarus im Zuge eines mit Moskau vereinbarten Gefangenenaustausches bestätigt. Die Regierung habe sich "diese Entscheidung nicht leicht gemacht", erklärte Kanzlersprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag in Berlin. Denn im Gegenzug hätten in Europa inhaftierte "russische Staatsangehörige mit geheimdienstlichem Hintergrund" freigelassen worden müssen, darunter der in Deutschland wegen des sogenannten Tiergarten-Mordes verurteilte Vadim Krasikow.

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"Dem staatlichen Interesse an einer Vollstreckung der Freiheitsstrafe eines verurteilten Verbrechers standen die Freiheit, das körperliche Wohlergehen und - in einigen Fällen - letztlich auch das Leben unschuldig in Russland inhaftierter Personen und zu Unrecht politisch Inhaftierten gegenüber", erklärte Hebestreit. "Unsere Schutzverpflichtung gegenüber deutschen Staatsangehörigen sowie die Solidarität mit den USA waren wichtige Beweggründe."

Der Gefangenenaustausch sei "in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und europäischen Partnern" gelungen, betonte der Regierungssprecher. Demnach wurden 15 Menschen, die unrechtmäßig in Russland in Haft saßen, freigelassen. Hinzu komme ein Deutscher, "der in Belarus zum Tode verurteilt worden war". Nach türkischen Angaben handelt es sich dabei um Rico Krieger, der jüngst in Belarus begnadigt worden war.

"Wir hoffen, dass alle heute Befreiten sich von physischen und psychischen Qualen im Kreise ihrer Familie und Freunde erholen werden", erklärte Hebestreit weiter. "Unsere Gedanken gelten all denen, die heute noch in Russland dafür eingesperrt werden, dass sie ihre Meinung äußern und über Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine die Wahrheit sagen. Ihr Mut muss allen Demokraten Beispiel sein!" Die Bundesregierung rufe die russische und belarussische Führung "zur Freilassung aller anderen zu Unrecht politisch Inhaftierten auf".

D.Bruno--PV

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