Venezuelas Oppositionsführerin Machado hält sich aus Angst um ihr Leben versteckt

Wetter - Venezia 32°C

Venezuelas Oppositionsführerin Machado hält sich aus Angst um ihr Leben versteckt

POLITIK 01.08.2024

Venezuelas Oppositionsführerin Machado hält sich aus Angst um ihr Leben versteckt / Foto: Federico PARRA - AFP/Archiv

Nach der höchst umstrittenen Wiederwahl von Venezuelas autoritärem Staatschef Nicolás Maduro hält sich Oppositionsführerin María Corina Machado aus Angst um ihr Leben mittlerweile versteckt. "Ich schreibe diese Zeilen aus einem Versteck, um mein Leben, meine Freiheit und die meiner Landsleute fürchtend", hieß es am Donnerstag in einem Gastbeitrag von Machado in der US-Zeitung "Wall Street Journal". Sie forderte einen "sofortigen" Stopp der Repressionen gegen die Proteste gegen Maduros weitere Amtszeit.

Textgröße ändern:

Machado warf den venezolanischen Sicherheitsbehörden vor, mindestens 20 Menschen getötet zu haben, außerdem seien während der Demonstrationen gegen die Regierung Menschen verschwunden. "Der Großteil unseres Teams ist versteckt", fuhr die Oppositionsführerin fort. "Ich könnte gefangen genommen werden, während ich diese Worte schreibe." Zuletzt war Machado am Dienstag in Caracas in der Öffentlichkeit gesehen worden.

Am Montag hatte die weitgehend regierungstreue Wahlbehörde in Venezuela Amtsinhaber Maduro ungeachtet von internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Er habe 51,2 Prozent der Stimmen auf sich vereint, Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia sei auf 44,2 Prozent gekommen. Machado war wegen angeblicher Korruption von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden.

Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses brachen Proteste aus, gegen die die Sicherheitskräfte gewaltsam vorgingen. Am Mittwochabend (Ortszeit) rief Machado im Onlinedienst X zu weiteren Protesten gegen den offiziell verkündeten Wahlsieg von Maduro auf. "Jetzt liegt es an uns allen, die Wahrheit, die wir alle kennen, zur Geltung zu bringen", schrieb sie.

Generalstaatsanwalt Tarek William Saab sprach von 749 Festnahmen, einem Teil der Betroffenen könnten demnach "Terrorismus"-Straftatbestände zur Last gelegt werden. Nach Angaben des Militärs wurden ein Soldat getötet und 23 weitere verletzt.

Zahlreiche Staaten zweifeln den offiziell verkündeten Wahlsieg Maduros an: Peru erkannte bereits Urrutia als rechtmäßigen venezolanischen Präsidenten an - woraufhin die Regierung in Caracas ihre diplomatischen Beziehungen zu Lima unterbrach. Aus insgesamt acht lateinamerikanischen Staaten zog Venezuela diplomatisches Personal ab und forderte die Botschafter dieser Staaten auf, Venezuela zu verlassen.

Unter anderem die USA, Brasilien und die Europäische Union forderten die venezolanischen Behörden auf, detaillierte Daten zu den ausgezählten Stimmen zu veröffentlichen. Der oberste US-Diplomat für Lateinamerika, Brian Nichols, erklärte bei einem Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten, Oppositionskandidat Urrutia habe Amtsinhaber Maduro "klar" geschlagen und "Millionen Stimmen" mehr erhalten.

L.Guglielmino--PV

Urlaubsfotos von Macron auf Jetski lösen unter linken Politikern Empörung aus

Eine Fotoreportage, die Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron im Urlaub beim Jetski-Fahren zeigt, während das Land unter Hitze und Waldbränden leidet, hat unter - vor allem linksgerichteten - Politikern Empörung ausgelöst. Frankreich erlebe einen "apokalyptischen Sommer" und "unser Präsident gönnt sich einen Werbeartikel über seinen Urlaub in der Wochenzeitung 'Paris Match'", kritisierte etwa Grünen-Chefin Marine Tondelier am Freitag im Onlinedienst X.

Französischer Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Der französische Verfassungsrat hat das im Juli vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das gesetzliche Verbot stelle "einen unverhältnismäßigen Eingriff" in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Betroffenen dar, entschied der Verfassungsrat am Freitag. Die französische Nationalversammlung und der Senat hatten im Juli mit breiter Mehrheit für das Gesetz gestimmt, es sollte ursprünglich schon am 1. September in Kraft treten.

Mecklenburg-Vorpommern: 19 Landeslisten stehen endgültig fest

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September bleibt es bei den vom Landeswahlausschuss zugelassenen 19 Landeslisten. Das Landesverfassungsgericht verwarf am Freitag die Verfassungsbeschwerde der Partei Lobbyisten für Kinder auf Zulassung zur Wahl, wie das Landesinnenministerium in Schwerin mitteilte. Die Landesliste der Partei war zuvor durch den Landeswahlausschuss wegen einer Fristüberschreitung zurückgewiesen worden.

Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht

Erstmals soll eine Vertreterin des Staates im Zuge des Cum-Ex-Skandals vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln ließ die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung zu, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag bestätigte. Zunächst hatte der WDR darüber berichtet. P. steht demnach im Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank geholfen zu haben, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld zunächst zu behalten.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Venezuelas Oppositionsführerin Machado hält sich aus Angst um ihr Leben versteckt