Ex-Außenminister Sarif zum iranischen Vizepräsidenten ernannt

Pallade Veneta - Ex-Außenminister Sarif zum iranischen Vizepräsidenten ernannt

POLITIK 01.08.2024

Ex-Außenminister Sarif zum iranischen Vizepräsidenten ernannt / Foto: ATTA KENARE - AFP

Der neue iranische Präsident Massud Peseschkian hat nach Angaben von Staatsmedien Ex-Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zu seinem Stellvertreter ernannt. Sarif solle "wichtige nationale und internationale Entwicklungen" überwachen und außerdem beaufsichtigen, inwiefern es gelinge, "die Ziele der Verfassung zu erreichen", erklärte Peseschkian in einem am Donnerstag von der amtlichen Nachrichtenagentur Irna veröffentlichten Ernennungsschreiben.

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Sarif war von 2013 bis 2021 Außenminister der Regierung des damaligen reformorientierten Präsidenten Hassan Ruhani. International wurde er bei den Verhandlungen über das Atomabkommen von 2015 bekannt. Sarif gilt als Architekt des Abkommens. 2018 stiegen die USA unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem Abkommen aus und verhängten wieder Sanktionen.

Im Wahlkampf hatte sich Peseschkian dafür ausgesprochen, den Iran aus der "Isolation" zu holen. Er kündigte zudem an, das Atomabkommen wiederbeleben zu wollen, um die verhängten Sanktionen aufzuheben.

A.Saggese--PV

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf seinen Vater, den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, wieder im Hausarrest besuchen - solange er ihn nicht in den Wahlkampf einbezieht. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens genehmigte am Montag eine Wiederaufnahme der Besuche. Wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, dürfen die Besuche aber keinem "politischen oder wahlbezogenen Zweck" dienen.

Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".