Blinken: "Überwältigende Beweise" für Oppositionssieg bei Wahl in Venezuela

Pallade Veneta - Blinken: "Überwältigende Beweise" für Oppositionssieg bei Wahl in Venezuela

POLITIK 02.08.2024

Blinken: "Überwältigende Beweise" für Oppositionssieg bei Wahl in Venezuela / Foto: Roslan RAHMAN - AFP

Bei der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela gibt es nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken "überwältigende Beweise" für einen Sieg der Opposition. "Angesichts der überwältigenden Beweise ist für die Vereinigten Staaten und vor allem für das venezolanische Volk klar, dass Edmundo González Urrutia bei der Präsidentschaftswahl am 28. Juli die meisten Stimmen erhalten hat", erklärte Blinken am Donnerstag (Ortszeit).

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Die weitgehend regierungstreue Wahlbehörde in Venezuela hatte Amtsinhaber Nicolás Maduro ungeachtet von internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition am Montag offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Er habe 51,2 Prozent der Stimmen auf sich vereint, während der aussichtsreichste Oppositionskandidat González Urrutia auf 44,2 Prozent gekommen sei. Die Opposition beanspruchte den Wahlsieg ebenfalls für sich. Detaillierte Ergebnisse veröffentlichte die Wahlbehörde trotz entsprechender Forderungen von der Opposition und aus dem Ausland bislang nicht.

Blinken erklärte nun, die Bekanntgabe der Ergebnisse durch die von "Maduro kontrollierte" Wahlbehörde sei "zutiefst fehlerhaft" gewesen. Das Ergebnis spiegele "nicht den Willen des venezolanischen Volkes" wider. Es sei an der Zeit, dass die venezolanischen Parteien Gespräche über einen "respektvollen, friedlichen Übergang in Übereinstimmung mit dem venezolanischen Wahlrecht und den Wünschen des venezolanischen Volkes beginnen".

S.Urciuoli--PV

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf seinen Vater, den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, wieder im Hausarrest besuchen - solange er ihn nicht in den Wahlkampf einbezieht. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens genehmigte am Montag eine Wiederaufnahme der Besuche. Wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, dürfen die Besuche aber keinem "politischen oder wahlbezogenen Zweck" dienen.

Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".