Biden und Harris empfangen von Russland Freigelassene auf Luftwaffenstützpunkt

Pallade Veneta - Biden und Harris empfangen von Russland Freigelassene auf Luftwaffenstützpunkt

POLITIK 02.08.2024

Biden und Harris empfangen von Russland Freigelassene auf Luftwaffenstützpunkt / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris haben den US-Journalisten Evan Gershkovich und zwei weitere von Russland im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit dem Westen Freigelassene in den Vereinigten Staaten empfangen. Gershkovich, der frühere US-Soldat Paul Whelan und die Journalistin Alsu Kurmasheva wurden in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews bei Washington mit Jubel von wartenden Familienangehörigen und Freunden begrüßt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Textgröße ändern:

Russland, Belarus sowie auf der anderen Seite fünf Nato-Staaten, darunter die USA und Deutschland, hatten den Gefangenenaustausch am Donnerstagnachmittag vollzogen, der 24 Inhaftierte und zwei Minderjährige betraf. Umgesetzt wurde der Austausch über die Türkei. Es war der größte Austausch dieser Art seit Ende des Kalten Krieges.

Russland ließ 15 Gefangene frei, darunter vier mit deutschem Pass; auch die Freilassung eines in Belarus zunächst zum Tode verurteilten und später begnadigten Deutschen konnte erreicht werden. Im Gegenzug konnten nach Angaben des russischen Geheimdienstes FSB acht russische Häftlinge und zwei Minderjährige nach Russland zurückkehren.

Ein Großteil der von Russland freigelassenen Häftlinge wurde nach Köln/Bonn geflogen. Dort landeten in der Nacht zum Freitag zwei Maschinen. Später trafen sich Freigelassene dort mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

In Moskau empfing Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem Flughafen Wnukowo die im Zuge des Gefangenenaustauschs freigelassenen Russen.

D.Bruno--PV

Urlaubsfotos von Macron auf Jetski lösen unter linken Politikern Empörung aus

Eine Fotoreportage, die Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron im Urlaub beim Jetski-Fahren zeigt, während das Land unter Hitze und Waldbränden leidet, hat unter - vor allem linksgerichteten - Politikern Empörung ausgelöst. Frankreich erlebe einen "apokalyptischen Sommer" und "unser Präsident gönnt sich einen Werbeartikel über seinen Urlaub in der Wochenzeitung 'Paris Match'", kritisierte etwa Grünen-Chefin Marine Tondelier am Freitag im Onlinedienst X.

Französischer Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Der französische Verfassungsrat hat das im Juli vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das gesetzliche Verbot stelle "einen unverhältnismäßigen Eingriff" in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Betroffenen dar, entschied der Verfassungsrat am Freitag. Die französische Nationalversammlung und der Senat hatten im Juli mit breiter Mehrheit für das Gesetz gestimmt, es sollte ursprünglich schon am 1. September in Kraft treten.

Mecklenburg-Vorpommern: 19 Landeslisten stehen endgültig fest

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September bleibt es bei den vom Landeswahlausschuss zugelassenen 19 Landeslisten. Das Landesverfassungsgericht verwarf am Freitag die Verfassungsbeschwerde der Partei Lobbyisten für Kinder auf Zulassung zur Wahl, wie das Landesinnenministerium in Schwerin mitteilte. Die Landesliste der Partei war zuvor durch den Landeswahlausschuss wegen einer Fristüberschreitung zurückgewiesen worden.

Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht

Erstmals soll eine Vertreterin des Staates im Zuge des Cum-Ex-Skandals vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln ließ die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung zu, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag bestätigte. Zunächst hatte der WDR darüber berichtet. P. steht demnach im Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank geholfen zu haben, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld zunächst zu behalten.