Nach Drohung gegen Wahlkämpfer in Sachsen Tatverdächtiger ermittelt

Pallade Veneta - Nach Drohung gegen Wahlkämpfer in Sachsen Tatverdächtiger ermittelt

POLITIK 02.08.2024

Nach Drohung gegen Wahlkämpfer in Sachsen Tatverdächtiger ermittelt / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach Drohungen mit einem machetenartigen Gegenstand gegen ein Wahlkampfteam der Linkspartei im sächsischen Dohna ist ein Tatverdächtiger ermittelt worden. Polizei und Staatsanwaltschaft leiteten gegen den 69-Jährigen ein Verfahren wegen des Verdachts der Nötigung ein, wie die Behörden am Freitag in Dresden mitteilten.

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Er soll am Mittwoch fünf Wahlhelfer der Linken, die in dem Ort im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Werbematerial an Haushalte verteilten, zunächst aus seinem Wohnhaus unter Androhung von Gewalt aufgefordert haben, sich zu entfernen. Kurz darauf soll er sie nach Polizeiangaben mit einem Schwert in der Hand bedroht haben, worauf die Gruppe flüchtete.

Gegenüber den Ermittlern zeigte sich der Beschuldigte geständig. Er gab demnach an, sich durch Lärm auf der Straße gestört gefühlt und aus diesem Grund so reagiert zu haben. Das Schwert wurde von der Polizei beschlagnahmt. In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.

In Dresden wurde unterdessen am Donnerstag ein 23-jähriger an einem Infostand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) von drei Männern geschlagen und von einer Frau beleidigt. Passanten kamen dem Mann zu Hilfe und alarmierten die Polizei. Die vier Tatverdächtigen kamen vorübergehend in Polizeigewahrsam. Der Staatsschutz ermittelt gegen sie wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung. Der 23-jährige wurde in einem Krankenhaus behandelt.

G.Riotto--PV

Urlaubsfotos von Macron auf Jetski lösen unter linken Politikern Empörung aus

Eine Fotoreportage, die Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron im Urlaub beim Jetski-Fahren zeigt, während das Land unter Hitze und Waldbränden leidet, hat unter - vor allem linksgerichteten - Politikern Empörung ausgelöst. Frankreich erlebe einen "apokalyptischen Sommer" und "unser Präsident gönnt sich einen Werbeartikel über seinen Urlaub in der Wochenzeitung 'Paris Match'", kritisierte etwa Grünen-Chefin Marine Tondelier am Freitag im Onlinedienst X.

Französischer Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Der französische Verfassungsrat hat das im Juli vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das gesetzliche Verbot stelle "einen unverhältnismäßigen Eingriff" in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Betroffenen dar, entschied der Verfassungsrat am Freitag. Die französische Nationalversammlung und der Senat hatten im Juli mit breiter Mehrheit für das Gesetz gestimmt, es sollte ursprünglich schon am 1. September in Kraft treten.

Mecklenburg-Vorpommern: 19 Landeslisten stehen endgültig fest

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September bleibt es bei den vom Landeswahlausschuss zugelassenen 19 Landeslisten. Das Landesverfassungsgericht verwarf am Freitag die Verfassungsbeschwerde der Partei Lobbyisten für Kinder auf Zulassung zur Wahl, wie das Landesinnenministerium in Schwerin mitteilte. Die Landesliste der Partei war zuvor durch den Landeswahlausschuss wegen einer Fristüberschreitung zurückgewiesen worden.

Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht

Erstmals soll eine Vertreterin des Staates im Zuge des Cum-Ex-Skandals vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln ließ die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung zu, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag bestätigte. Zunächst hatte der WDR darüber berichtet. P. steht demnach im Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank geholfen zu haben, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld zunächst zu behalten.