Nach Drohung gegen Wahlkämpfer in Sachsen Tatverdächtiger ermittelt

Pallade Veneta - Nach Drohung gegen Wahlkämpfer in Sachsen Tatverdächtiger ermittelt

POLITIK 02.08.2024

Nach Drohung gegen Wahlkämpfer in Sachsen Tatverdächtiger ermittelt / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach Drohungen mit einem machetenartigen Gegenstand gegen ein Wahlkampfteam der Linkspartei im sächsischen Dohna ist ein Tatverdächtiger ermittelt worden. Polizei und Staatsanwaltschaft leiteten gegen den 69-Jährigen ein Verfahren wegen des Verdachts der Nötigung ein, wie die Behörden am Freitag in Dresden mitteilten.

Textgröße ändern:

Er soll am Mittwoch fünf Wahlhelfer der Linken, die in dem Ort im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Werbematerial an Haushalte verteilten, zunächst aus seinem Wohnhaus unter Androhung von Gewalt aufgefordert haben, sich zu entfernen. Kurz darauf soll er sie nach Polizeiangaben mit einem Schwert in der Hand bedroht haben, worauf die Gruppe flüchtete.

Gegenüber den Ermittlern zeigte sich der Beschuldigte geständig. Er gab demnach an, sich durch Lärm auf der Straße gestört gefühlt und aus diesem Grund so reagiert zu haben. Das Schwert wurde von der Polizei beschlagnahmt. In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.

In Dresden wurde unterdessen am Donnerstag ein 23-jähriger an einem Infostand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) von drei Männern geschlagen und von einer Frau beleidigt. Passanten kamen dem Mann zu Hilfe und alarmierten die Polizei. Die vier Tatverdächtigen kamen vorübergehend in Polizeigewahrsam. Der Staatsschutz ermittelt gegen sie wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung. Der 23-jährige wurde in einem Krankenhaus behandelt.

G.Riotto--PV

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf seinen Vater, den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, wieder im Hausarrest besuchen - solange er ihn nicht in den Wahlkampf einbezieht. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens genehmigte am Montag eine Wiederaufnahme der Besuche. Wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, dürfen die Besuche aber keinem "politischen oder wahlbezogenen Zweck" dienen.

Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".