Untersuchungsausschuss zur Ahrtal-Katastrophe veröffentlicht Abschlussbericht

Wetter - Venezia 15°C

Untersuchungsausschuss zur Ahrtal-Katastrophe veröffentlicht Abschlussbericht

POLITIK 02.08.2024

Untersuchungsausschuss zur Ahrtal-Katastrophe veröffentlicht Abschlussbericht / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

In Rheinland-Pfalz ist am Freitag der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal vorgelegt worden. Die Oppositionsfraktionen von CDU und Freie Wähler verbanden die Vorlage mit Rücktrittsforderungen an den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, und an den parlamentarischen Staatssekretär im Umweltministerium, Erwin Manz. CDU und Freie Wähler hatten deren Rücktritte nach der Flutkatastrophe wiederholt gefordert, sie werfen beiden gravierende Fehler vor.

Textgröße ändern:

Bei dem für Rheinland-Pfalz beispiellosen Hochwasser starben im Juli 2021 insgesamt 136 Menschen. Wegen ausbleibender Warnungen vor der Katastrophe stand die Landesregierung in der Kritik. Der Mainzer Untersuchungsausschuss tagte zur Aufarbeitung insgesamt 47 Mal, der Abschlussbericht umfasst rund 2100 Seiten.

Die an dem Ausschuss mitwirkenden Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion gaben ein 90-seitiges Sondervotum ab. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Marcus Klein (CDU) erklärte, es sei die "eklatant unterbliebene Zusammenarbeit" der rheinland-pfälzischen Behörden schonungslos offengelegt worden.

Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, warf der Landesregierung und der Regierungskoalition vor, die Aufklärungsarbeit auf den "ausgestreckten Zeigefinger auf den Landrat des Landkreises Ahrweiler" beschränkt zu haben. Dieser war zurückgetreten. Linie der Landesregierung sei gewesen, den eigenen Machterhalt über einen ehrlichen Aufklärungswillen zu stellen. Die Freien Wähler sahen in der Gesamtschau in den Tagen vor, während und nach der Flutkatastrophe ein "Versagen von staatlichen Strukturen".

Hingegen erklärten die Obleute der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP, dass der U-Ausschuss seiner Aufgabe "sehr akribisch" nachgekommen sei.

Aus der Fülle an gesammelten Informationen würden zwei Punkte klar herausstechen: Das Versagen des ehemaligen Landrats, das sich "wie ein roter Faden" durchgezogen habe. Hinzu komme zweitens: "Die Flutkatastrophe war ein in seinen Ausmaßen und Abläufen singuläres und so nicht vorhersehbares Ereignis", erklärten Nico Steinbach (SPD), Carl-Bernhard von Heusinger (Grüne) und Philipp Fernis (FDP). Dies hätten Zeugen und Sachverständige bestätigt.

A.Tucciarone--PV

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf seinen Vater, den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, wieder im Hausarrest besuchen - solange er ihn nicht in den Wahlkampf einbezieht. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens genehmigte am Montag eine Wiederaufnahme der Besuche. Wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, dürfen die Besuche aber keinem "politischen oder wahlbezogenen Zweck" dienen.

Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Untersuchungsausschuss zur Ahrtal-Katastrophe veröffentlicht Abschlussbericht